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Europapolitik

Analyse

Schuldenregeln: Mitgliedstaaten vertagen Streit

Die Regierungen setzen ihren Streit über die Reform des neuen EU-Fiskalregelwerks vorerst aus. Dies geht aus einem Entwurf für die Schlussfolgerungen des Treffens der Finanzminister hervor, der Table.Media vorliegt. Damit zeichnet sich ab: Der reguläre EU-Gipfel am 23./24. März wird nicht von den Unstimmigkeiten über die Neuausrichtung der Schuldenregeln belastet, die insbesondere zwischen Kommission und Bundesregierung bestehen.

Von Max Mustermann

Analyse

Ladesäulen: Kaum Fortschritte im AFIR-Trilog

Der Auf- und Ausbau einer europäischen Ladeinfrastruktur gilt als eines der wichtigsten Zukunftsprojekte der EU, um den Verkehr auf der Straße, zu Wasser und in der Luft zu dekarbonisieren. Doch der Trilog zum Fit-for-55-Dossier AFIR stockt gewaltig.

Von Lukas Knigge

Klaus Welle war von 2009 bis Ende 2022 Generalsekretär des Europaparlaments.
Analyse

Klaus Welle: „Die EU-Institutionen sind weitgehend schutzlos“

Klaus Welle war als Generalsekretär des Europaparlaments in den vergangenen 14 Jahren einer der einflussreichsten Menschen in Brüssel. Im Interview mit Markus Grabitz spricht er über die nächste Europawahl, den Korruptionsskandal und was dieser mit den Geheimdiensten zu tun hat.

Von Markus Grabitz

Analyse

Düngemittelstrategie: Spagat zwischen Umweltschutz und Ernährungssicherung

Durch die anhaltend hohen Preise und Nahrungsmittelengpässe auf dem Weltmarkt flacht auch die Debatte um die Versorgung mit Düngemitteln nicht ab. Das EU-Parlament fordert von der Kommission weitreichende Maßnahmen. Umweltschützer warnen vor einer Gefährdung der Klimaziele.

Von Timo Landenberger

Analyse

Bretons Weg in die Gigabitgesellschaft

Das Ziel ist klar, die Kommunikationsinfrastruktur in Europa muss jetzt fit gemacht werden für die Anwendungen der Zukunft. Dafür hat Kommissar Breton das Gigabit-Infrastrukturgesetz und eine Empfehlung vorgelegt und ein Konsultationsverfahren eingeleitet. Kritik gibt es schon jetzt.

Von Corinna Visser