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Europapolitik

Klaus Welle war von 2009 bis Ende 2022 Generalsekretär des Europaparlaments.
Analyse

Klaus Welle: „Die EU-Institutionen sind weitgehend schutzlos“

Klaus Welle war als Generalsekretär des Europaparlaments in den vergangenen 14 Jahren einer der einflussreichsten Menschen in Brüssel. Im Interview mit Markus Grabitz spricht er über die nächste Europawahl, den Korruptionsskandal und was dieser mit den Geheimdiensten zu tun hat.

Von Markus Grabitz

Analyse

Bretons Weg in die Gigabitgesellschaft

Das Ziel ist klar, die Kommunikationsinfrastruktur in Europa muss jetzt fit gemacht werden für die Anwendungen der Zukunft. Dafür hat Kommissar Breton das Gigabit-Infrastrukturgesetz und eine Empfehlung vorgelegt und ein Konsultationsverfahren eingeleitet. Kritik gibt es schon jetzt.

Von Corinna Visser

Analyse

„Deutschland muss Vertrauen zurückgewinnen"

Rolf Nikel hatte sein Buch zu einem guten Teil fertig, als Russland die Ukraine überfiel. Da musste der ehemalige deutsche Botschafter in Polen neu ansetzen. Jetzt liegt „Feinde, Fremde, Freunde“ vor, ein Buch über die deutsch-polnischen Beziehungen. Im Gespräch mit Till Hoppe und Viktor Funk betont Nikel, dass Deutschland derzeit in der Pflicht stehe, Vertrauen aufzubauen. Aber auch Polen müsse sich bewegen.

Von Till Hoppe

Analyse

DSA: Wer unter die Aufsicht der Kommission kommt

Einige große Online-Plattformen zieren sich, die Zahl ihrer Nutzer genau zu nennen. Doch darum werden sie wohl nicht herumkommen. Auch Deutschland muss seine Verpflichtungen aus dem DSA noch erfüllen – dass der deutsche Koordinator feststeht, will die Bundesregierung noch nicht bestätigen.

Von Corinna Visser

Was ist Europapolitik? 

Europapolitik bezeichnet ein auf die Europäische Union ausgerichtetes politisches Handeln. Im Mittelpunkt der EU-Politik stehen die europäische Einigung und Integration. Der Begriff Europapolitik umfasst sowohl die Politik innerhalb der EU als auch auf die EU bezogene Außenpolitik.  

Wie wird in der EU Politik gemacht?  

Die Europapolitik innerhalb der EU ist durch die genaue Festlegung der EU-Kompetenzen und verschiedene supranationale Verträge geregelt. Fällt ein Bereich in die Zuständigkeit der EU, lässt sich der Gesetzgebungsprozess folgendermaßen skizzieren: Die EU-Kommission macht einen Gesetzesvorschlag, das Europaparlament und der Rat der Europäischen Union müssen diesem zustimmen. Nachdem das Gesetz verabschiedet wurde, kontrolliert die EU die nationale Umsetzung des Gesetzes durch die Mitgliedstaaten.  

Welche Kompetenztypen der EU gibt es? 

Die verschiedenen Kompetenztypen der EU legen fest, ob die Zuständigkeit bei der EU, dem Mitgliedstaat oder bei beiden liegt. In der EU gibt es vier Kompetenztypen:   

  • Ausschließliche Zuständigkeit: Nur die EU kann in diesen Bereichen Rechtsvorschriften erlassen.   

  • Geteilte Zuständigkeit: Die Mitgliedstaaten können eigene Gesetze erlassen, vorausgesetzt kein EU-Gesetz steht diesem entgegen.  

  • Unterstützende Zuständigkeit: Die EU kann hier nicht legislativ eingreifen, sondern den Mitgliedstaaten lediglich unterstützend, koordinierend oder ergänzend beistehen.    

  • Besondere Zuständigkeit: In einigen wenigen Bereichen gehen die EU-Kompetenzen über das hinaus was vertraglich zulässig ist, zum Beispiel bei der Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik oder der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. 

Welche Institutionen der EU gibt es?  

Die vier wichtigsten Institutionen der EU, die für die Entwicklung und Umsetzung der Maßnahmen in der Europapolitik verantwortlich sind, sind die EU-Kommission, das Europaparlament, der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union: 

  • Die EU-Kommission setzt sich aus einem EU-Politiker oder einer EU-Politikerin aus jedem Mitgliedstaat zusammen. Die Kommission macht Vorschläge für neue politische Maßnahmen oder Gesetze, die die Interessen der gesamten Union widerspiegeln.   

  • Das Europaparlament besteht aus Vertreterinnen und Vertretern, die alle fünf Jahre direkt von den EU-Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Die Bereiche, die in die Zuständigkeit des Europaparlaments fallen, sind: Gesetzgebung, Kontrolle und Haushalt. 

  • Der Europäische Rat (nicht zu verwechseln mit dem Europarat) setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zusammen und gibt die politische Richtung der EU vor.  

  • Der Rat der Europäischen Union verabschiedet gemeinsam mit dem Europaparlament Gesetze. Je nachdem, was das aktuelle Thema der EU ist, kommen verschiedene Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten zusammen.   

Wie ist die Zusammenarbeit der Institutionen der EU geregelt?  

Um eine funktionierende Europapolitik sicherzustellen, ist die Zusammenarbeit der oben genannten EU-Organe in den folgenden Verträgen festgelegt:   

  • dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1957),  

  • dem Vertrag über die Europäische Union (1992) und  

  • dem Vertrag von Lissabon (2007). 

Was sind die Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union?  

Zu den Politikfeldern der EU gehören: Bildung, Entwicklung, Forschung, Handel, Katastrophenschutz, Kultur, Landwirtschaft, Steuern, Umwelt, Verkehr und Zoll. Sowohl die aktuellen EU-News als auch die EU-Politikerinnen und EU-Politiker befassen sich in den letzten Monaten vor allem mit den Themen Außen- und Sicherheitspolitik, Binnenmarkt, Energie, Gesundheit, Menschenrechte, Demokratie und Wettbewerb.  

Welche Rolle spielt Deutschland in der EU?  

Deutschlands Rolle in der EU hat sich über lange Zeit etabliert. Heute hat Deutschland einen großen Einfluss auf die Europapolitik aufgrund der hohen Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft. Die Interessen der Bundesrepublik werden durch die ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel repräsentiert. Umgekehrt beeinflusst jedoch auch die EU-Politik die Politik in Deutschland stark: Europapolitik wird in Deutschland in einer wachsenden Zahl an Politikbereichen umgesetzt und europäisches Recht steht vor nationalem Recht. 

Wie heißt die Vertretung der Bundesländer in der EU?  

Die Bundesländer können ihre Interessen durch ihre Landesvertretungen bei der Europäischen Union vertreten. Im Ausschuss der Regionen können die Bundesländer ihre Belange in der Europapolitik vortragen.  

Ist Europapolitik Außen- oder Innenpolitik in Deutschland? 

Traditionell war die Europapolitik ein Teilbereich der Außenpolitik. Aufgrund des wachsenden Einflusses der EU auf nationale Politik in verschiedenen Politikbereichen wurde Europapolitik jedoch immer mehr auch zur Innenpolitik in Deutschland. Das führt immer wieder zu Kompetenzstreitigkeiten beispielsweise zwischen Auswärtigem Amt und Bundeskanzleramt. 

Was sind die aktuellen Themen der EU?  

Die Europapolitik aktuell ist geprägt vom Ukraine-Krieg, der Energiekrise und dem Klimawandel. Alle News und Hintergründe zur Europapolitik gibt es von der Table.Media-Redaktion.