The EU ambassadors of the member states voted by a large majority in favor of a ban on products from forced labor. Berlin found itself in the minority for the second time this week. This fuels the debate as to whether Christian Lindner's or Marco Buschmann's uncompromising course serves German interests in Brussels.
Von Till Hoppe
Florian Bieberbach vertritt 1.500 europäische Stadtwerke bei der EU in Brüssel. Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Münchner Stadtwerke will keine Hinterzimmerdeals einfädeln, sondern weltfremde Regelungen geraderücken.
Von Redaktion Table
Der Rechtsausschuss bringt eine Klage gegen die EU-Kommission auf den Weg. Es geht um zehn Milliarden Euro aus dem EU-Budget, die für Ungarn freigegeben worden waren – aber auch um den Ermessensspielraum der Behörde.
Von Eric Bonse
Bosnien-Herzegowina kann hoffen: Diese oder spätestens nächste Woche dürfte die EU-Kommission ihre Empfehlung verabschieden, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Das Land könnte dann zu Ukraine und Moldau aufschließen, die auf den Verhandlungsrahmen warten.
Von Stephan Israel
Das Mitte-Rechts-Bündnis Demokratische Allianz (AD) ist nur knapp als Sieger der Wahl in Portugal hervorgegangen. Eine Regierung wird fragil sein und abhängig von anderen politischen Kräften. Parteichef Montenegro könnte also eines seiner Wahlversprechen brechen müssen.
Von Table.Briefings
Die SPD-Spitzenkandidatin bezweifelt, dass die Ukraine oder einzelne Westbalkan-Staaten bereits in der nächsten Legislaturperiode der EU beitreten werden. Zudem hegt sie Bedenken gegen eine schrittweise Heranführung der Länder.
Von Till Hoppe
Ursula von der Leyen hat im Streben nach einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nun offiziell die Unterstützung ihrer Parteienfamilie. Wird das reichen?
Von Redaktion Table
Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und der polnische Wissenschaftsminister Dariusz Wieczorek haben sich bei einem Treffen über Technologieoffenheit, Digitalisierung und künstliche Intelligenz ausgetauscht. Eine gemeinsame Forschungspartnerschaft soll vertieft werden.
Von Nicola Kuhrt
Die EU-Staaten diskutieren, ob sich Hersteller fossiler Brennstoffe an den Kosten des Klimawandels beteiligen sollen. Öffentliche Gelder reichen für die zukünftige Klimafinanzierung nicht aus.
Von Redaktion Table
Die Sozialdemokraten setzen auf den früheren portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa als künftigen Präsidenten des Europäischen Rates. Sie erheben auch Anspruch auf den Posten des Präsidenten des Europaparlaments. Ein führender SPD-Politiker tritt hingegen ab.
Von Till Hoppe
Europapolitik bezeichnet ein auf die Europäische Union ausgerichtetes politisches Handeln. Im Mittelpunkt der EU-Politik stehen die europäische Einigung und Integration. Der Begriff Europapolitik umfasst sowohl die Politik innerhalb der EU als auch auf die EU bezogene Außenpolitik.
Die Europapolitik innerhalb der EU ist durch die genaue Festlegung der EU-Kompetenzen und verschiedene supranationale Verträge geregelt. Fällt ein Bereich in die Zuständigkeit der EU, lässt sich der Gesetzgebungsprozess folgendermaßen skizzieren: Die EU-Kommission macht einen Gesetzesvorschlag, das Europaparlament und der Rat der Europäischen Union müssen diesem zustimmen. Nachdem das Gesetz verabschiedet wurde, kontrolliert die EU die nationale Umsetzung des Gesetzes durch die Mitgliedstaaten.
Die verschiedenen Kompetenztypen der EU legen fest, ob die Zuständigkeit bei der EU, dem Mitgliedstaat oder bei beiden liegt. In der EU gibt es vier Kompetenztypen:
Ausschließliche Zuständigkeit: Nur die EU kann in diesen Bereichen Rechtsvorschriften erlassen.
Geteilte Zuständigkeit: Die Mitgliedstaaten können eigene Gesetze erlassen, vorausgesetzt kein EU-Gesetz steht diesem entgegen.
Unterstützende Zuständigkeit: Die EU kann hier nicht legislativ eingreifen, sondern den Mitgliedstaaten lediglich unterstützend, koordinierend oder ergänzend beistehen.
Besondere Zuständigkeit: In einigen wenigen Bereichen gehen die EU-Kompetenzen über das hinaus was vertraglich zulässig ist, zum Beispiel bei der Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik oder der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Die vier wichtigsten Institutionen der EU, die für die Entwicklung und Umsetzung der Maßnahmen in der Europapolitik verantwortlich sind, sind die EU-Kommission, das Europaparlament, der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union:
Die EU-Kommission setzt sich aus einem EU-Politiker oder einer EU-Politikerin aus jedem Mitgliedstaat zusammen. Die Kommission macht Vorschläge für neue politische Maßnahmen oder Gesetze, die die Interessen der gesamten Union widerspiegeln.
Das Europaparlament besteht aus Vertreterinnen und Vertretern, die alle fünf Jahre direkt von den EU-Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Die Bereiche, die in die Zuständigkeit des Europaparlaments fallen, sind: Gesetzgebung, Kontrolle und Haushalt.
Der Europäische Rat (nicht zu verwechseln mit dem Europarat) setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zusammen und gibt die politische Richtung der EU vor.
Der Rat der Europäischen Union verabschiedet gemeinsam mit dem Europaparlament Gesetze. Je nachdem, was das aktuelle Thema der EU ist, kommen verschiedene Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten zusammen.
Um eine funktionierende Europapolitik sicherzustellen, ist die Zusammenarbeit der oben genannten EU-Organe in den folgenden Verträgen festgelegt:
dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1957),
dem Vertrag über die Europäische Union (1992) und
dem Vertrag von Lissabon (2007).
Zu den Politikfeldern der EU gehören: Bildung, Entwicklung, Forschung, Handel, Katastrophenschutz, Kultur, Landwirtschaft, Steuern, Umwelt, Verkehr und Zoll. Sowohl die aktuellen EU-News als auch die EU-Politikerinnen und EU-Politiker befassen sich in den letzten Monaten vor allem mit den Themen Außen- und Sicherheitspolitik, Binnenmarkt, Energie, Gesundheit, Menschenrechte, Demokratie und Wettbewerb.
Deutschlands Rolle in der EU hat sich über lange Zeit etabliert. Heute hat Deutschland einen großen Einfluss auf die Europapolitik aufgrund der hohen Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft. Die Interessen der Bundesrepublik werden durch die ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel repräsentiert. Umgekehrt beeinflusst jedoch auch die EU-Politik die Politik in Deutschland stark: Europapolitik wird in Deutschland in einer wachsenden Zahl an Politikbereichen umgesetzt und europäisches Recht steht vor nationalem Recht.
Die Bundesländer können ihre Interessen durch ihre Landesvertretungen bei der Europäischen Union vertreten. Im Ausschuss der Regionen können die Bundesländer ihre Belange in der Europapolitik vortragen.
Traditionell war die Europapolitik ein Teilbereich der Außenpolitik. Aufgrund des wachsenden Einflusses der EU auf nationale Politik in verschiedenen Politikbereichen wurde Europapolitik jedoch immer mehr auch zur Innenpolitik in Deutschland. Das führt immer wieder zu Kompetenzstreitigkeiten beispielsweise zwischen Auswärtigem Amt und Bundeskanzleramt.
Die Europapolitik aktuell ist geprägt vom Ukraine-Krieg, der Energiekrise und dem Klimawandel. Alle News und Hintergründe zur Europapolitik gibt es von der Table.Media-Redaktion.
