Die starken Fliehkräfte in der Bundesregierung sind auch auf EU-Ebene zu spüren. FDP-Minister sorgen mit plötzlichen Manövern für Turbulenzen im Rat – und müssen sich dafür harsche Kritik anhören.
Von Till Hoppe
Die Ampel-Koalition hat sich Regierungskreisen zufolge doch noch bei den EU-Klimavorgaben für Lkw geeinigt. Zuvor hatte sich die FDP dagegen gestellt, weil die Einigung von Rat und Parlament keine Anrechnung von E-Fuels vorsieht.
Von Redaktion Table
Nach der Blockade des EU-Lieferkettengesetzes nun die CO₂-Gesetzgebung für schwere Nutzfahrzeuge: Die FDP sorgt mit ihrer Haltung zur EU-Politik für Ärger in der Ampelkoalition.
Von Markus Grabitz
Die EU-Kommission will die CO₂-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 senken. Den einen ist das zu wenig, den anderen zu ambitioniert. Kurz vor den Europawahlen scheint die Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen abzunehmen.
Von Lukas Knigge
Bedeutende Triloge und Abstimmungen stehen diese Woche in Straßburg an. Dazu kommt die Vorstellung der klimapolitischen Zukunftsvision für Europa.
Von Lukas Knigge
Helen Winter betreut als Deutschlands Stellvertretende EU-Botschafterin fast sämtliche Themen, die Unternehmen bewegen. In ihrer langen Karriere beschäftigte sie sich auch intensiv mit dem Außenhandel – mit erstaunlichen Parallelen zu heutigen Debatten.
Von Manuel Berkel
Kämpferische Reden und ein Spitzen-Duo, das grüne Politik verteidigen muss, statt frische Akzente zu setzen: Beim Parteitag der europäischen Grünen wird deutlich, wie schwer die Europawahl für die Partei wird. Genauso die Frage, wie sie zu einer zweiten Amtszeit von der Leyens steht.
Von Lukas Knigge
Der nächste Streit in der Ampelkoalition: Die FDP lehnt das geplante EU-Lieferkettengesetz ab.
Von Caspar Dohmen
Der ungarische Ministerpräsident hat seinen Widerstand gegen das Finanzpaket für die Ukraine aufgegeben – ohne große Zugeständnisse der anderen. Kanzler Scholz hadert derweil mit den Waffenlieferungen der anderen EU-Staaten.
Von Till Hoppe
Der frühere Generalsekretär der EU-Kommission übernimmt eine Gastprofessur an der Universität Wien und legt dafür sein Amt als EU-Botschafter in Österreich nieder. In der Kommission sieht Martin Selmayr offenbar derzeit keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr.
Von Till Hoppe
Europapolitik bezeichnet ein auf die Europäische Union ausgerichtetes politisches Handeln. Im Mittelpunkt der EU-Politik stehen die europäische Einigung und Integration. Der Begriff Europapolitik umfasst sowohl die Politik innerhalb der EU als auch auf die EU bezogene Außenpolitik.
Die Europapolitik innerhalb der EU ist durch die genaue Festlegung der EU-Kompetenzen und verschiedene supranationale Verträge geregelt. Fällt ein Bereich in die Zuständigkeit der EU, lässt sich der Gesetzgebungsprozess folgendermaßen skizzieren: Die EU-Kommission macht einen Gesetzesvorschlag, das Europaparlament und der Rat der Europäischen Union müssen diesem zustimmen. Nachdem das Gesetz verabschiedet wurde, kontrolliert die EU die nationale Umsetzung des Gesetzes durch die Mitgliedstaaten.
Die verschiedenen Kompetenztypen der EU legen fest, ob die Zuständigkeit bei der EU, dem Mitgliedstaat oder bei beiden liegt. In der EU gibt es vier Kompetenztypen:
Ausschließliche Zuständigkeit: Nur die EU kann in diesen Bereichen Rechtsvorschriften erlassen.
Geteilte Zuständigkeit: Die Mitgliedstaaten können eigene Gesetze erlassen, vorausgesetzt kein EU-Gesetz steht diesem entgegen.
Unterstützende Zuständigkeit: Die EU kann hier nicht legislativ eingreifen, sondern den Mitgliedstaaten lediglich unterstützend, koordinierend oder ergänzend beistehen.
Besondere Zuständigkeit: In einigen wenigen Bereichen gehen die EU-Kompetenzen über das hinaus was vertraglich zulässig ist, zum Beispiel bei der Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik oder der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Die vier wichtigsten Institutionen der EU, die für die Entwicklung und Umsetzung der Maßnahmen in der Europapolitik verantwortlich sind, sind die EU-Kommission, das Europaparlament, der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union:
Die EU-Kommission setzt sich aus einem EU-Politiker oder einer EU-Politikerin aus jedem Mitgliedstaat zusammen. Die Kommission macht Vorschläge für neue politische Maßnahmen oder Gesetze, die die Interessen der gesamten Union widerspiegeln.
Das Europaparlament besteht aus Vertreterinnen und Vertretern, die alle fünf Jahre direkt von den EU-Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Die Bereiche, die in die Zuständigkeit des Europaparlaments fallen, sind: Gesetzgebung, Kontrolle und Haushalt.
Der Europäische Rat (nicht zu verwechseln mit dem Europarat) setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zusammen und gibt die politische Richtung der EU vor.
Der Rat der Europäischen Union verabschiedet gemeinsam mit dem Europaparlament Gesetze. Je nachdem, was das aktuelle Thema der EU ist, kommen verschiedene Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten zusammen.
Um eine funktionierende Europapolitik sicherzustellen, ist die Zusammenarbeit der oben genannten EU-Organe in den folgenden Verträgen festgelegt:
dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1957),
dem Vertrag über die Europäische Union (1992) und
dem Vertrag von Lissabon (2007).
Zu den Politikfeldern der EU gehören: Bildung, Entwicklung, Forschung, Handel, Katastrophenschutz, Kultur, Landwirtschaft, Steuern, Umwelt, Verkehr und Zoll. Sowohl die aktuellen EU-News als auch die EU-Politikerinnen und EU-Politiker befassen sich in den letzten Monaten vor allem mit den Themen Außen- und Sicherheitspolitik, Binnenmarkt, Energie, Gesundheit, Menschenrechte, Demokratie und Wettbewerb.
Deutschlands Rolle in der EU hat sich über lange Zeit etabliert. Heute hat Deutschland einen großen Einfluss auf die Europapolitik aufgrund der hohen Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft. Die Interessen der Bundesrepublik werden durch die ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel repräsentiert. Umgekehrt beeinflusst jedoch auch die EU-Politik die Politik in Deutschland stark: Europapolitik wird in Deutschland in einer wachsenden Zahl an Politikbereichen umgesetzt und europäisches Recht steht vor nationalem Recht.
Die Bundesländer können ihre Interessen durch ihre Landesvertretungen bei der Europäischen Union vertreten. Im Ausschuss der Regionen können die Bundesländer ihre Belange in der Europapolitik vortragen.
Traditionell war die Europapolitik ein Teilbereich der Außenpolitik. Aufgrund des wachsenden Einflusses der EU auf nationale Politik in verschiedenen Politikbereichen wurde Europapolitik jedoch immer mehr auch zur Innenpolitik in Deutschland. Das führt immer wieder zu Kompetenzstreitigkeiten beispielsweise zwischen Auswärtigem Amt und Bundeskanzleramt.
Die Europapolitik aktuell ist geprägt vom Ukraine-Krieg, der Energiekrise und dem Klimawandel. Alle News und Hintergründe zur Europapolitik gibt es von der Table.Media-Redaktion.
