Der Bundeswirtschaftsminister will die Machtverteilung in den EU-Gremien reformieren und fordert europäische Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik. In der Vergangenheit habe die EU zu sehr auf sich geschaut.
Von Manuel Berkel
As a student, she got her first taste of what cultural exchange means. Today, Pia Ahrenkilde Hansen heads the EU's Directorate-General for Education, Youth, Culture and Sport.
Von Redaktion Table
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat am Dienstag den Wahl-O-Mat für die Europawahl vorgestellt. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert war dabei. Allerdings stimmte sein Ergebnis nicht zu 100 Prozent mit dem SPD-Ergebnis überein.
Von Corinna Visser
After six years of investigation, the EU Commission wants to close the proceedings against Poland under Article 7 of the EU Treaty. This was made possible by the political change of course in Warsaw since Donald Tusk became Prime Minister.
Von Corinna Visser
Nach sechs Jahren Untersuchung will die EU-Kommission das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen einstellen. Möglich machte dies der politische Kurswechsel in Warschau, seit Donald Tusk dort Ministerpräsident ist.
Von Corinna Visser
In einem Ministerschreiben an EU-Umweltkommissar Sinkevičius fordern Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten Tempo bei der Entwaldungsverordnung. Bislang hinkt die EU-Kommission beim Länder-Benchmarking und dem digitalen Informationssystem hinterher. Ein Kommissionsmitglied spricht sich deshalb bereits dafür aus, die Regeln der Verordnung später in Kraft treten zu lassen.
Von Merle Heusmann
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert den chinesischen Präsidenten Xi bei seinem Besuch in Paris harsch. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron Nähe hingegen lobt ihn für vermeintliche diplomatische Erfolge.
Von Gabriel Bub
Die Europawahlen stehen vor der Tür. Einige unvollendete und nicht eingelöste Vorhaben werden die europäische Agrar- und Ernährungspolitik in der neuen Legislaturperiode beschäftigen.
Von Julia Dahm
Die Konjunkturschwäche und die angespannten Staatsfinanzen stellen die EU vor eine Herausforderung, die durch den Klimawandel noch verschärft wird. Ökonomen und Politiker diskutieren nun, ob die EU-Geldpolitik zu einem klimapolitischen Instrument werden sollte.
Von Marc Winkelmann
Eine Angleichung des Insolvenzrechts der EU-Mitgliedstaaten wäre wichtig für den Kapitalmarkt. Doch die politischen Widerstände in den Mitgliedstaaten sind groß.
Von Till Hoppe
Europapolitik bezeichnet ein auf die Europäische Union ausgerichtetes politisches Handeln. Im Mittelpunkt der EU-Politik stehen die europäische Einigung und Integration. Der Begriff Europapolitik umfasst sowohl die Politik innerhalb der EU als auch auf die EU bezogene Außenpolitik.
Die Europapolitik innerhalb der EU ist durch die genaue Festlegung der EU-Kompetenzen und verschiedene supranationale Verträge geregelt. Fällt ein Bereich in die Zuständigkeit der EU, lässt sich der Gesetzgebungsprozess folgendermaßen skizzieren: Die EU-Kommission macht einen Gesetzesvorschlag, das Europaparlament und der Rat der Europäischen Union müssen diesem zustimmen. Nachdem das Gesetz verabschiedet wurde, kontrolliert die EU die nationale Umsetzung des Gesetzes durch die Mitgliedstaaten.
Die verschiedenen Kompetenztypen der EU legen fest, ob die Zuständigkeit bei der EU, dem Mitgliedstaat oder bei beiden liegt. In der EU gibt es vier Kompetenztypen:
Ausschließliche Zuständigkeit: Nur die EU kann in diesen Bereichen Rechtsvorschriften erlassen.
Geteilte Zuständigkeit: Die Mitgliedstaaten können eigene Gesetze erlassen, vorausgesetzt kein EU-Gesetz steht diesem entgegen.
Unterstützende Zuständigkeit: Die EU kann hier nicht legislativ eingreifen, sondern den Mitgliedstaaten lediglich unterstützend, koordinierend oder ergänzend beistehen.
Besondere Zuständigkeit: In einigen wenigen Bereichen gehen die EU-Kompetenzen über das hinaus was vertraglich zulässig ist, zum Beispiel bei der Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik oder der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Die vier wichtigsten Institutionen der EU, die für die Entwicklung und Umsetzung der Maßnahmen in der Europapolitik verantwortlich sind, sind die EU-Kommission, das Europaparlament, der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union:
Die EU-Kommission setzt sich aus einem EU-Politiker oder einer EU-Politikerin aus jedem Mitgliedstaat zusammen. Die Kommission macht Vorschläge für neue politische Maßnahmen oder Gesetze, die die Interessen der gesamten Union widerspiegeln.
Das Europaparlament besteht aus Vertreterinnen und Vertretern, die alle fünf Jahre direkt von den EU-Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Die Bereiche, die in die Zuständigkeit des Europaparlaments fallen, sind: Gesetzgebung, Kontrolle und Haushalt.
Der Europäische Rat (nicht zu verwechseln mit dem Europarat) setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zusammen und gibt die politische Richtung der EU vor.
Der Rat der Europäischen Union verabschiedet gemeinsam mit dem Europaparlament Gesetze. Je nachdem, was das aktuelle Thema der EU ist, kommen verschiedene Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten zusammen.
Um eine funktionierende Europapolitik sicherzustellen, ist die Zusammenarbeit der oben genannten EU-Organe in den folgenden Verträgen festgelegt:
dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1957),
dem Vertrag über die Europäische Union (1992) und
dem Vertrag von Lissabon (2007).
Zu den Politikfeldern der EU gehören: Bildung, Entwicklung, Forschung, Handel, Katastrophenschutz, Kultur, Landwirtschaft, Steuern, Umwelt, Verkehr und Zoll. Sowohl die aktuellen EU-News als auch die EU-Politikerinnen und EU-Politiker befassen sich in den letzten Monaten vor allem mit den Themen Außen- und Sicherheitspolitik, Binnenmarkt, Energie, Gesundheit, Menschenrechte, Demokratie und Wettbewerb.
Deutschlands Rolle in der EU hat sich über lange Zeit etabliert. Heute hat Deutschland einen großen Einfluss auf die Europapolitik aufgrund der hohen Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft. Die Interessen der Bundesrepublik werden durch die ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel repräsentiert. Umgekehrt beeinflusst jedoch auch die EU-Politik die Politik in Deutschland stark: Europapolitik wird in Deutschland in einer wachsenden Zahl an Politikbereichen umgesetzt und europäisches Recht steht vor nationalem Recht.
Die Bundesländer können ihre Interessen durch ihre Landesvertretungen bei der Europäischen Union vertreten. Im Ausschuss der Regionen können die Bundesländer ihre Belange in der Europapolitik vortragen.
Traditionell war die Europapolitik ein Teilbereich der Außenpolitik. Aufgrund des wachsenden Einflusses der EU auf nationale Politik in verschiedenen Politikbereichen wurde Europapolitik jedoch immer mehr auch zur Innenpolitik in Deutschland. Das führt immer wieder zu Kompetenzstreitigkeiten beispielsweise zwischen Auswärtigem Amt und Bundeskanzleramt.
Die Europapolitik aktuell ist geprägt vom Ukraine-Krieg, der Energiekrise und dem Klimawandel. Alle News und Hintergründe zur Europapolitik gibt es von der Table.Media-Redaktion.
