Kenia und die EU haben ihre Verhandlungen über ein Wirtschaftsabkommen abgeschlossen. Durch das Abkommen sollen Arbeitsplätze geschaffen und Kenias wirtschaftliche Entwicklung angekurbelt werden.
Von Andreas Sieren
The EU Commission estimates that the EU economy will grow by just one percent this year. Gentiloni predicts that strong private consumption will boost the economy. However, there are two other reasons why the forecast is no better.
Von Marc Winkelmann
Die EU-Kommission schätzt das Wachstum der EU-Wirtschaft in diesem Jahr auf bloß ein Prozent. Zwar kurbelt ein starker Privatkonsum die Wirtschaft an, prognostiziert Gentiloni. Doch zwei andere Gründe sorgen dafür, dass die Vorhersage nicht besser ausfällt.
Von Marc Winkelmann
Germany and six other EU member states are members of a new think tank that aims to promote geopolitical thinking and action in the EU. BMF State Secretary Heiko Thoms chairs the supervisory board.
Von Marc Winkelmann
Deutschland und sechs weitere EU-Mitgliedstaaten sind Mitglieder eines neuen Think-Tanks, der das geopolitische Denken und Handeln der EU fördern will. BMF-Staatssekretär Heiko Thoms sitzt dem Aufsichtsrat vor.
Von Marc Winkelmann
In der nächsten EU-Legislaturperiode geht es vor allem um die Umsetzung beschlossener Vorhaben. Mit der Ökodesign-Verordnung verbindet die Wirtschaft große Hoffnungen.
Von Nicolas Heronymus
Nachdem die EU-Kommission im April ein Verfahren im Zusammenhang mit dem Bau eines Photovoltaikparks in Rumänien gestartet hatte, ziehen sich die chinesischen Solarhersteller nun zurück. Es ist der zweite Fall, in dem die EU-Kommission ihr Instrument gegen Drittstaatssubventionen angewandt hat.
Von Marc Winkelmann
Seit 2019 ist Hannah Neumann Mitglied des Europaparlaments für die Grünen und für Verteidigungspolitik zuständig. Sie erklärt, warum Europa unbedingt eine gemeinsame Wehrindustrie etablieren müsse und dies nicht im Widerspruch zu grüner Politik steht.
Von Redaktion Table
Am kommenden Freitag wird vor einem belgischen Gericht über „Pfizergate“ verhandelt. Es geht um die Frage, wer zuständig ist – die belgische Justiz oder die Europäische Staatsanwaltschaft.
Von Eric Bonse
Die Stimmung für Europa sei nicht schlecht, sagt Stephanie Hartung, Mitgründerin von Pulse of Europe. Dennoch sieht auch die proeuropäische Bürgerbewegung Reformbedarf. Europa müsse das Gemeinschaftsgefühl stärken und besser kommunizieren.
Von Corinna Visser
Europapolitik bezeichnet ein auf die Europäische Union ausgerichtetes politisches Handeln. Im Mittelpunkt der EU-Politik stehen die europäische Einigung und Integration. Der Begriff Europapolitik umfasst sowohl die Politik innerhalb der EU als auch auf die EU bezogene Außenpolitik.
Die Europapolitik innerhalb der EU ist durch die genaue Festlegung der EU-Kompetenzen und verschiedene supranationale Verträge geregelt. Fällt ein Bereich in die Zuständigkeit der EU, lässt sich der Gesetzgebungsprozess folgendermaßen skizzieren: Die EU-Kommission macht einen Gesetzesvorschlag, das Europaparlament und der Rat der Europäischen Union müssen diesem zustimmen. Nachdem das Gesetz verabschiedet wurde, kontrolliert die EU die nationale Umsetzung des Gesetzes durch die Mitgliedstaaten.
Die verschiedenen Kompetenztypen der EU legen fest, ob die Zuständigkeit bei der EU, dem Mitgliedstaat oder bei beiden liegt. In der EU gibt es vier Kompetenztypen:
Ausschließliche Zuständigkeit: Nur die EU kann in diesen Bereichen Rechtsvorschriften erlassen.
Geteilte Zuständigkeit: Die Mitgliedstaaten können eigene Gesetze erlassen, vorausgesetzt kein EU-Gesetz steht diesem entgegen.
Unterstützende Zuständigkeit: Die EU kann hier nicht legislativ eingreifen, sondern den Mitgliedstaaten lediglich unterstützend, koordinierend oder ergänzend beistehen.
Besondere Zuständigkeit: In einigen wenigen Bereichen gehen die EU-Kompetenzen über das hinaus was vertraglich zulässig ist, zum Beispiel bei der Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik oder der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Die vier wichtigsten Institutionen der EU, die für die Entwicklung und Umsetzung der Maßnahmen in der Europapolitik verantwortlich sind, sind die EU-Kommission, das Europaparlament, der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union:
Die EU-Kommission setzt sich aus einem EU-Politiker oder einer EU-Politikerin aus jedem Mitgliedstaat zusammen. Die Kommission macht Vorschläge für neue politische Maßnahmen oder Gesetze, die die Interessen der gesamten Union widerspiegeln.
Das Europaparlament besteht aus Vertreterinnen und Vertretern, die alle fünf Jahre direkt von den EU-Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Die Bereiche, die in die Zuständigkeit des Europaparlaments fallen, sind: Gesetzgebung, Kontrolle und Haushalt.
Der Europäische Rat (nicht zu verwechseln mit dem Europarat) setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zusammen und gibt die politische Richtung der EU vor.
Der Rat der Europäischen Union verabschiedet gemeinsam mit dem Europaparlament Gesetze. Je nachdem, was das aktuelle Thema der EU ist, kommen verschiedene Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten zusammen.
Um eine funktionierende Europapolitik sicherzustellen, ist die Zusammenarbeit der oben genannten EU-Organe in den folgenden Verträgen festgelegt:
dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1957),
dem Vertrag über die Europäische Union (1992) und
dem Vertrag von Lissabon (2007).
Zu den Politikfeldern der EU gehören: Bildung, Entwicklung, Forschung, Handel, Katastrophenschutz, Kultur, Landwirtschaft, Steuern, Umwelt, Verkehr und Zoll. Sowohl die aktuellen EU-News als auch die EU-Politikerinnen und EU-Politiker befassen sich in den letzten Monaten vor allem mit den Themen Außen- und Sicherheitspolitik, Binnenmarkt, Energie, Gesundheit, Menschenrechte, Demokratie und Wettbewerb.
Deutschlands Rolle in der EU hat sich über lange Zeit etabliert. Heute hat Deutschland einen großen Einfluss auf die Europapolitik aufgrund der hohen Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft. Die Interessen der Bundesrepublik werden durch die ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel repräsentiert. Umgekehrt beeinflusst jedoch auch die EU-Politik die Politik in Deutschland stark: Europapolitik wird in Deutschland in einer wachsenden Zahl an Politikbereichen umgesetzt und europäisches Recht steht vor nationalem Recht.
Die Bundesländer können ihre Interessen durch ihre Landesvertretungen bei der Europäischen Union vertreten. Im Ausschuss der Regionen können die Bundesländer ihre Belange in der Europapolitik vortragen.
Traditionell war die Europapolitik ein Teilbereich der Außenpolitik. Aufgrund des wachsenden Einflusses der EU auf nationale Politik in verschiedenen Politikbereichen wurde Europapolitik jedoch immer mehr auch zur Innenpolitik in Deutschland. Das führt immer wieder zu Kompetenzstreitigkeiten beispielsweise zwischen Auswärtigem Amt und Bundeskanzleramt.
Die Europapolitik aktuell ist geprägt vom Ukraine-Krieg, der Energiekrise und dem Klimawandel. Alle News und Hintergründe zur Europapolitik gibt es von der Table.Media-Redaktion.
