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Europapolitik

Analyse

Liz Truss: EU reagiert verhalten auf Johnson-Nachfolgerin

Die Nachricht über die Nominierung von Liz Truss zur neuen britischen Premierministerin ist in Brüssel mit Sorge aufgenommen worden. Bisher hat die EU mit der konservativen Tory-Politikerin, die sich gern auf Margaret Thatcher beruft, keine guten Erfahrungen gemacht.

Von Eric Bonse

Table.Standpunkt

Carbon Farming: Ein falsch aufgezäumtes Pferd

Mittels Carbon Farming soll die CO2-Speicherfähigkeit von Ackerböden erhöht werden. Um wirtschaftliche Anreize zu schaffen, plant die EU-Kommission einen Rechtsrahmen für die Zertifizierung dieser Senkleistungen. Doch was zunächst gut klinge, sei letztlich der falsche Ansatz, schreibt Sarah Wiener in ihrem Standpunkt.

Von Experts Table.Briefings

Table.Standpunkt

What's cooking in Brussels: Aufruhr im EWSA

„Laune der Götter“ auf dem Speiseplan. Die spanische Europaabgeordnete Isabel García Muñoz wird dem Haushaltsausschuss des Parlaments am Montag einen Bericht zum Haushalt des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) vor. Was auf den ersten Blick wie eine Formalität erscheint, birgt politischen Sprengstoff.

Von Claire Stam

Analyse

Ausblick: Die Herbst-Agenda der EU-Klimapolitik

Mit den Trilogen zur ETS-Reform und zur Einführung des CBAM gehen in diesem Herbst zwei elementare Teile des Fit-for-55-Pakets in die finalen Verhandlungen – und möglicherweise in den Abschluss. Doch bis dahin gilt es, zahlreiche Konfliktlinien aus dem Weg zu räumen. Und dann ist da noch die COP27.

Von Lukas Knigge

Analyse

Spitzenkandidaten: Konkurrenz für von der Leyen?

Die Wahlen zum Europäischen Parlament stehen erst 2024 an. Aber schon jetzt beginnen die europäischen Parteien damit, sich auf das Ereignis vorzubereiten. In Brüssel gilt als sicher, dass zumindest Christdemokraten und Sozialisten wieder Spitzenkandidaten aufstellen. Vor allem die EVP-Personalie wird interessant, denn es könnte zwei prominente Bewerberinnen geben.

Von Markus Grabitz

Analyse

EU-Einreise wird schwieriger für Russen

Seit Wochen streitet die EU über die Vergabe von Visa an russische Touristen. In Prag einigten sich die Außenminister nun auf die Aussetzung des Visa-Abkommens mit Russland. Doch einige Staaten planen weitere Beschränkungen.

Von Ella Joyner

Was ist Europapolitik? 

Europapolitik bezeichnet ein auf die Europäische Union ausgerichtetes politisches Handeln. Im Mittelpunkt der EU-Politik stehen die europäische Einigung und Integration. Der Begriff Europapolitik umfasst sowohl die Politik innerhalb der EU als auch auf die EU bezogene Außenpolitik.  

Wie wird in der EU Politik gemacht?  

Die Europapolitik innerhalb der EU ist durch die genaue Festlegung der EU-Kompetenzen und verschiedene supranationale Verträge geregelt. Fällt ein Bereich in die Zuständigkeit der EU, lässt sich der Gesetzgebungsprozess folgendermaßen skizzieren: Die EU-Kommission macht einen Gesetzesvorschlag, das Europaparlament und der Rat der Europäischen Union müssen diesem zustimmen. Nachdem das Gesetz verabschiedet wurde, kontrolliert die EU die nationale Umsetzung des Gesetzes durch die Mitgliedstaaten.  

Welche Kompetenztypen der EU gibt es? 

Die verschiedenen Kompetenztypen der EU legen fest, ob die Zuständigkeit bei der EU, dem Mitgliedstaat oder bei beiden liegt. In der EU gibt es vier Kompetenztypen:   

  • Ausschließliche Zuständigkeit: Nur die EU kann in diesen Bereichen Rechtsvorschriften erlassen.   

  • Geteilte Zuständigkeit: Die Mitgliedstaaten können eigene Gesetze erlassen, vorausgesetzt kein EU-Gesetz steht diesem entgegen.  

  • Unterstützende Zuständigkeit: Die EU kann hier nicht legislativ eingreifen, sondern den Mitgliedstaaten lediglich unterstützend, koordinierend oder ergänzend beistehen.    

  • Besondere Zuständigkeit: In einigen wenigen Bereichen gehen die EU-Kompetenzen über das hinaus was vertraglich zulässig ist, zum Beispiel bei der Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik oder der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. 

Welche Institutionen der EU gibt es?  

Die vier wichtigsten Institutionen der EU, die für die Entwicklung und Umsetzung der Maßnahmen in der Europapolitik verantwortlich sind, sind die EU-Kommission, das Europaparlament, der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union: 

  • Die EU-Kommission setzt sich aus einem EU-Politiker oder einer EU-Politikerin aus jedem Mitgliedstaat zusammen. Die Kommission macht Vorschläge für neue politische Maßnahmen oder Gesetze, die die Interessen der gesamten Union widerspiegeln.   

  • Das Europaparlament besteht aus Vertreterinnen und Vertretern, die alle fünf Jahre direkt von den EU-Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Die Bereiche, die in die Zuständigkeit des Europaparlaments fallen, sind: Gesetzgebung, Kontrolle und Haushalt. 

  • Der Europäische Rat (nicht zu verwechseln mit dem Europarat) setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zusammen und gibt die politische Richtung der EU vor.  

  • Der Rat der Europäischen Union verabschiedet gemeinsam mit dem Europaparlament Gesetze. Je nachdem, was das aktuelle Thema der EU ist, kommen verschiedene Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten zusammen.   

Wie ist die Zusammenarbeit der Institutionen der EU geregelt?  

Um eine funktionierende Europapolitik sicherzustellen, ist die Zusammenarbeit der oben genannten EU-Organe in den folgenden Verträgen festgelegt:   

  • dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1957),  

  • dem Vertrag über die Europäische Union (1992) und  

  • dem Vertrag von Lissabon (2007). 

Was sind die Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union?  

Zu den Politikfeldern der EU gehören: Bildung, Entwicklung, Forschung, Handel, Katastrophenschutz, Kultur, Landwirtschaft, Steuern, Umwelt, Verkehr und Zoll. Sowohl die aktuellen EU-News als auch die EU-Politikerinnen und EU-Politiker befassen sich in den letzten Monaten vor allem mit den Themen Außen- und Sicherheitspolitik, Binnenmarkt, Energie, Gesundheit, Menschenrechte, Demokratie und Wettbewerb.  

Welche Rolle spielt Deutschland in der EU?  

Deutschlands Rolle in der EU hat sich über lange Zeit etabliert. Heute hat Deutschland einen großen Einfluss auf die Europapolitik aufgrund der hohen Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft. Die Interessen der Bundesrepublik werden durch die ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel repräsentiert. Umgekehrt beeinflusst jedoch auch die EU-Politik die Politik in Deutschland stark: Europapolitik wird in Deutschland in einer wachsenden Zahl an Politikbereichen umgesetzt und europäisches Recht steht vor nationalem Recht. 

Wie heißt die Vertretung der Bundesländer in der EU?  

Die Bundesländer können ihre Interessen durch ihre Landesvertretungen bei der Europäischen Union vertreten. Im Ausschuss der Regionen können die Bundesländer ihre Belange in der Europapolitik vortragen.  

Ist Europapolitik Außen- oder Innenpolitik in Deutschland? 

Traditionell war die Europapolitik ein Teilbereich der Außenpolitik. Aufgrund des wachsenden Einflusses der EU auf nationale Politik in verschiedenen Politikbereichen wurde Europapolitik jedoch immer mehr auch zur Innenpolitik in Deutschland. Das führt immer wieder zu Kompetenzstreitigkeiten beispielsweise zwischen Auswärtigem Amt und Bundeskanzleramt. 

Was sind die aktuellen Themen der EU?  

Die Europapolitik aktuell ist geprägt vom Ukraine-Krieg, der Energiekrise und dem Klimawandel. Alle News und Hintergründe zur Europapolitik gibt es von der Table.Media-Redaktion.