Der Antrag des Umweltausschusses, das Renaturierungsgesetz als Ganzes abzulehnen, bekam am Mittwoch im Plenum keine Mehrheit. Dies ist vor allem eine politische Niederlage für die EVP, die ihr ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen hatte. Allerdings ist der angenommene Text auch kein klarer Sieg für die Befürworter des Gesetzes.
Von Claire Stam
Heute stimmt das Europäische Parlament über das Renaturierungsgesetz ab. Selten war ein EU-Vorhaben derart umstritten. Doch es geht neben Natur- auch um Klimaschutz. Die Wiederherstellung trockengelegter Moore kann entscheidend dabei sein, die CO₂-Minderungsziele zu erreichen.
Von Timo Landenberger
Am Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ab. Im Umweltausschuss fand das Vorhaben zuletzt keine Mehrheit. Doch noch sei es nicht zu spät, schreibt Raphael Weyland, NABU-Büroleiter in Brüssel. Er wirft den Gegnern des Gesetzes Verschleierung und Falschaussagen vor.
Von Experts Table.Briefings
Nach dem Bestechungsskandal im Europaparlament hat Präsidentin Roberta Metsola einen Reformkatalog mit 14 Punkten aufgestellt. Jetzt zeichnet sich ab, welche Kompromisse bei der Geschäftsordnung konsensfähig sind.
Von Markus Grabitz
Am Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ab. Im Umweltausschuss fand das Vorhaben zuletzt keine Mehrheit. Doch noch sei es nicht zu spät, schreibt Raphael Weyland, NABU-Büroleiter in Brüssel. Er wirft den Gegnern des Gesetzes Verschleierung und Falschaussagen vor.
Von Experts Table.Briefings
Heute diskutiert das Präsidium des Europaparlaments strengere Maßnahmen gegen sexuelle, psychische und physische Belästigung. Die MeToo-Gruppe im EP hatte im Vorfeld alle EP-Mitarbeiter angeschrieben und um ihre Erfahrungen gebeten. Die Ergebnisse weisen auf großen Handlungsbedarf hin.
Von Markus Grabitz
Selten hat in Brüssel ein Gesetzesvorschlag so scharfe Konflikte hervorgerufen wie der zur Wiederherstellung der Natur. Kurz vor der Abstimmung im Plenum stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Doch die Renew-Fraktion glaubt, einen Weg gefunden zu haben, mit dem sich das Gesetz retten lässt.
Von Claire Stam
