Illegale Spenden und freihändig vergebene Aufträge: Die Fraktion der Patrioten für Europa soll allein in den sechs Monaten nach der Europawahl EU-Steuerzahlergelder in Höhe von mindestens 171.000 Euro missbräuchlich verwendet zu haben. Das Muster ist bekannt.
Von Markus Grabitz
Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne fordern von der Kommission legislative Änderungen am Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Sie drohen indirekt mit der Zurückweisung im Parlament.
Von Janos Allenbach-Ammann und Markus Grabitz
Der Bundesfinanzminister will neue Einnahmequellen für die EU voranbringen, wenn die Gelder in grenzüberschreitende Projekte fließen. Bei der Vertiefung der Kapitalmärkte seien nun Entscheidungen fällig.
Von Till Hoppe
Der künftige EU-Haushalt muss gemeinsam mit denjenigen gestaltet werden, die ihn ausführen, also mit den Städten und Regionen. Die EVP-Fraktion im AdR setzt sich deshalb für einen strategischen, orts- und regionenbezogenen MFR ein.
Von Sari Rautio und Eric Beißwenger
The future EU budget must be shaped together with those who implement it – namely, cities and regions. That is why the EPP Group in the European Committee of the Regions (EPP-CoR) advocates for a strategic, place-based Multiannual Financial Framework (MFF).
Von Sari Rautio und Eric Beißwenger
Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt am Mittwoch ihre Pläne vor für den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 - die finalen Zahlen werden erst am Vormittag festgelegt. Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum (CDU) stellt sich im Interview hinter die Reform.
Von Till Hoppe
The European Commission is set to present a reform of the EU budget this Wednesday. Germany’s Minister of State for Europe, Gunther Krichbaum (CDU), voiced his support for Commission President Ursula von der Leyen’s plans in an interview with Table.Briefings.
Von Till Hoppe
Wie viele EU-Mittel sind in den vergangenen Jahren an Firmen von Elon Musk geflossen? Dies möchte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund wissen und stellte eine entsprechende schriftliche Anfrage an die Kommission.
Von Corinna Visser
Gegen Finanzierungspläne, die im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ausgehandelt werden, positioniert sich die baden-württembergische Landesregierung. In der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird mindestens das derzeitige Niveau der Mittel verlangt plus Inflationsausgleich.
Von Markus Grabitz
Das Europaparlament debattiert heute über die umstrittenen Verträge, die die Kommission mit zahlreichen Umwelt-NGOs geschlossen hat. Der Chef des Haushaltskontrollausschusses wirft der Kommission eine schleppende Aufklärung der Vorgänge vor.
Von Markus Grabitz
