Die EU werde die Hilfe für die Palästinenser zwar prüfen, aber keinesfalls suspendieren. Das betonte der Außenbeauftragte Josep Borrell nach einer informellen Dringlichkeitssitzung der Außenminister am Rande eines Treffens mit den Golfstaaten in Oman. Der Kommissar für Nachbarschaft, Oliver Varhelyi, wurde düpiert.
Von Stephan Israel
Die Kommission prüft, ob die finanzielle Unterstützung für die Palästinenser angesichts des Großangriffs auf Israel weitergezahlt wird. Das verkündete die Kommission am Abend. Zuvor hatte Oliver Varhely, Kommissar für Nachbarschaft, offenbar unabgesprochen einen Stopp der Zahlungen angekündigt.
Von Stephan Israel
Ukraine-Krieg, Inflation und steigende Zinsen: Der EU-Finanzrahmen ist für all das nicht ausgelegt. Die Kommission wird von den Mitgliedstaaten dennoch kaum einen großen Nachschlag fordern. Der Souveränitätsfonds wird daher kein großer Wurf.
Von Till Hoppe
