Das Europaparlament debattiert heute über die umstrittenen Verträge, die die Kommission mit zahlreichen Umwelt-NGOs geschlossen hat. Der Chef des Haushaltskontrollausschusses wirft der Kommission eine schleppende Aufklärung der Vorgänge vor.
Von Markus Grabitz
Im Haushaltskontrollausschuss nahm Haushaltskommissar Piotr Serafin Stellung zur Kritik an Verträgen zwischen CINEA, der Exekutivagentur der Kommission, und Umwelt-NGOs. Die Überprüfung der Verträge durch die Kommission sei noch nicht abgeschlossen.
Von Markus Grabitz
Der EU-Haushalt für das kommende Jahr steht. Knapp 200 Milliarden Euro können 2025 verplant werden. Darauf einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten in der Nacht auf Samstag. Mehr Mittel gibt es vor allem für den Katastrophenschutz.
Von Redaktion Table
Der Europäische Rechnungshof ist insgesamt zufrieden damit, wie die EU-Agenturen ihre Finanzen verwalten. Lediglich vier bekommen eine Verwarnung.
Von Redaktion Table
Die noch etwas schemenhafte Global Gateway Initiative der EU nimmt langsam Form an. Über den Fonds EFSD+ sollen die entsprechenden Investitionen abgesichert werden. Doch auch das ist noch kein großer Wurf.
Von Arne Schütte
Die noch etwas schemenhafte Global Gateway Initiative der EU nimmt langsam Form an. Über den Fonds EFSD+ sollen die entsprechenden Investitionen abgesichert werden. Doch auch das ist noch kein großer Wurf.
Von Arne Schütte
Wolodymyr Selenskyj und Manfred Weber haben die Freigabe von 50 Milliarden Euro EU-Geld für die Ukraine gefordert. Ein EU-Sondergipfel am 1. Februar wird darüber entscheiden.
Von Redaktion Table
Die bisherige spanische Finanzministerin Nadia María Calviño wird neue Präsidentin der EU-Förderbank EIB. Sie tritt die Nachfolge von Werner Hoyer an. Die im Rennen um die Bankspitze unterlegene Margrethe Vestager kehrt als Vizepräsidentin zurück in die Kommission.
Von Max Mustermann
Die EU werde die Hilfe für die Palästinenser zwar prüfen, aber keinesfalls suspendieren. Das betonte der Außenbeauftragte Josep Borrell nach einer informellen Dringlichkeitssitzung der Außenminister am Rande eines Treffens mit den Golfstaaten in Oman. Der Kommissar für Nachbarschaft, Oliver Varhelyi, wurde düpiert.
Von Stephan Israel
Die Kommission prüft, ob die finanzielle Unterstützung für die Palästinenser angesichts des Großangriffs auf Israel weitergezahlt wird. Das verkündete die Kommission am Abend. Zuvor hatte Oliver Varhely, Kommissar für Nachbarschaft, offenbar unabgesprochen einen Stopp der Zahlungen angekündigt.
Von Stephan Israel
