Wie viele EU-Mittel sind in den vergangenen Jahren an Firmen von Elon Musk geflossen? Dies möchte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund wissen und stellte eine entsprechende schriftliche Anfrage an die Kommission.
Von Corinna Visser
Gegen Finanzierungspläne, die im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ausgehandelt werden, positioniert sich die baden-württembergische Landesregierung. In der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird mindestens das derzeitige Niveau der Mittel verlangt plus Inflationsausgleich.
Von Markus Grabitz
Das Europaparlament debattiert heute über die umstrittenen Verträge, die die Kommission mit zahlreichen Umwelt-NGOs geschlossen hat. Der Chef des Haushaltskontrollausschusses wirft der Kommission eine schleppende Aufklärung der Vorgänge vor.
Von Markus Grabitz
Im Haushaltskontrollausschuss nahm Haushaltskommissar Piotr Serafin Stellung zur Kritik an Verträgen zwischen CINEA, der Exekutivagentur der Kommission, und Umwelt-NGOs. Die Überprüfung der Verträge durch die Kommission sei noch nicht abgeschlossen.
Von Markus Grabitz
Der EU-Haushalt für das kommende Jahr steht. Knapp 200 Milliarden Euro können 2025 verplant werden. Darauf einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten in der Nacht auf Samstag. Mehr Mittel gibt es vor allem für den Katastrophenschutz.
Von Redaktion Table
Der Europäische Rechnungshof ist insgesamt zufrieden damit, wie die EU-Agenturen ihre Finanzen verwalten. Lediglich vier bekommen eine Verwarnung.
Von Redaktion Table
Die noch etwas schemenhafte Global Gateway Initiative der EU nimmt langsam Form an. Über den Fonds EFSD+ sollen die entsprechenden Investitionen abgesichert werden. Doch auch das ist noch kein großer Wurf.
Von Arne Schütte
Die noch etwas schemenhafte Global Gateway Initiative der EU nimmt langsam Form an. Über den Fonds EFSD+ sollen die entsprechenden Investitionen abgesichert werden. Doch auch das ist noch kein großer Wurf.
Von Arne Schütte
Wolodymyr Selenskyj und Manfred Weber haben die Freigabe von 50 Milliarden Euro EU-Geld für die Ukraine gefordert. Ein EU-Sondergipfel am 1. Februar wird darüber entscheiden.
Von Redaktion Table
Die bisherige spanische Finanzministerin Nadia María Calviño wird neue Präsidentin der EU-Förderbank EIB. Sie tritt die Nachfolge von Werner Hoyer an. Die im Rennen um die Bankspitze unterlegene Margrethe Vestager kehrt als Vizepräsidentin zurück in die Kommission.
Von Max Mustermann
