Der Think-Tank Cerre macht Vorschläge für Metriken und ein Rahmenwerk, damit Verstöße gegen die Auflagen des Digital Services Act besser bewertet werden können.
Von Corinna Visser
Der Rat hat eine politische Einigung über eine Verordnung erzielt, mit der das Supercomputer-Projekt EuroHPC eine neue Ausrichtung erhält. Die Entwicklung und der Betrieb von KI-Fabriken zur Unterstützung eines Ökosystems sind nun ein weiteres Ziel.
Von Corinna Visser
Beim AI Seoul Summit stellte die US-Handelsministerin ihre Vision für das KI-Sicherheitsbüro vor. 16 Unternehmen willigten ein, sich an Regeln zu Minderung der Risiken für KI zu halten.
Von Corinna Visser
Digitalgesetze effizient umsetzen und im neuen Mandat ein gemeinsames Konzept für innovative Technologien entwickeln – das sind die Hauptforderungen des Rates an die zukünftige Digitalpolitik der EU.
Von Corinna Visser
Der Rat hat am Dienstag das Strommarkt- sowie das Gas- und Wasserstoffpaket beschlossen. Auch den AI Act brachten die Mitgliedstaaten auf den Weg.
Von Manuel Berkel
Implementing digital laws efficiently and developing a joint concept for innovative technologies in the new mandate – these are the Council's main demands for the EU's future digital policy.
Von Corinna Visser
Bereits am 14. März hat die Kommission eine Informationsanfrage an Microsoft wegen spezifischer Risiken der KI-Funktionen in Bing gerichtet. Jetzt intensiviert sie ihre Durchsetzungsmaßnahmen gegen das Unternehmen.
Von Corinna Visser
Das Teilen von Daten birgt attraktive Chancen für die Wirtschaft. Doch noch nutzen nur wenig Unternehmen diese Möglichkeiten. Das ZEW hat untersucht, wie man das verbessern kann.
Von Corinna Visser
Der Industriekommissar befürchtet Kollateralschäden in Europa durch die jüngst erhöhten US-Zölle auf Güter aus China, insbesondere bei Halbleitern. Wenn sich die USA und China nicht mehr an die WTO-Regeln hielten, müssten auch die Europäer darauf reagieren, mahnt er im Interview mit Corinna Visser und Till Hoppe.
Von Till Hoppe
In dem neuen Verfahren im Rahmen des Digital Services Act geht es um den Schutz Minderjähriger. Die Kommission wirft Meta vor, bei Facebook und Instagram süchtig machendes Verhalten zu fördern.
Von Corinna Visser
Immer mehr formen sich eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft und so ist die Digitalisierung auch in der Politik angekommen. Die Digitalpolitik beschreibt ein Zusammenspiel von Digitalisierung und Politik. So soll sichergestellt werden, dass die Digitalisierung auf das Gemeinwohl aller ausgerichtet ist und im Einklang mit bestehendem Recht geschieht. Alle News zur Digitalpolitik von der Table.Briefings Redaktion.
Aktuelle Themen der Digitalpolitik sind Datensicherheit, digitale Souveränität und digitale Teilhabe. Die größten Herausforderungen dabei sind, dass es keine Referenzfälle gibt und häufig Kompetenzen fehlen. Einige Ziele der Digitalpolitik sind: Infrastruktur schaffen, fachliche Kompetenzen aufbauen und Rahmenbedingungen schaffen, um für Cybersicherheit zu sorgen.
Das Coronavirus hat gezeigt die Defizite der Digitalpolitik in Deutschland und der EU deutlich gezeigt. Der Wunsch nach einem digitalen Europa wuchs in Politik und Gesellschaft. Gleichzeitig wurde ein Bewusstsein für die Relevanz der Digitalpolitik in Deutschland und der EU geschaffen. Auf der anderen Seite war das Coronavirus auch ein Treiber der Digitalisierung, zum Beispiel durch den Einsatz von Home-Office oder Online-Lehre. Auch in der Politik und Verwaltung gab es aufgrund des Coronavirus neue Entwicklungen: So wurde beispielsweise in der EU das digitale Passagier-Lokalisierungs-Formular entwickelt, um die Kontaktnachverfolgung bei Reisen zu erleichtern. Darüber hinaus gab es mit dem digitalen Covid-Zertifikat der EU (EU-Digital-Covid-Certificate) einen EU-weit gültigen Nachweis über eine Corona-Impfung, eine Genesung oder einen negativen Test, was das Reisen innerhalb der EU erleichterte.
Die Digitalisierung soll auch durch die Politik in Deutschland vorangetrieben werden. Die Bundesregierung sieht Digitalpolitik als Querschnittsaufgabe an, da viele Politikbereiche involviert sind. Die Zuständigkeit der Ministerien in Deutschland wurden 2022 in einem Eckpunktepapier zur Digitalpolitik festgelegt. Ebenfalls 2022 wurde die Digitalstrategie der Bundesregierung (Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung) beschlossen. Die Ziele der Digitalstrategie der Bundesregierung sind:
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur durch Glasfaserausbau,
die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen,
der Aufbau eines barrierefreien Bildungs-Ökosystems,
die Etablierung von elektronischer Patientinnen- und Patientenakte sowie des E-Rezepts,
Datensicherheit und
Die Einhaltung von Menschrechte und demokratischen Grundwerten im Internet.
Die Notwendigkeit einer EU-Digitalpolitik wurde mit dem Wachstum des digitalen Binnenmarkts in Europa und der Digitalisierung des internationalen Handels sichtbar. Die EU-Digitalpolitik erstreckt sich heute jedoch über viele Politikbereiche. Die größte Herausforderung ist dabei das schnelle Fortschreiten der Digitalisierung, die Politik kann so oft erst spät reagieren. Dennoch gab es in den letzten Jahren viele digitalpolitische Maßnahmen der EU, dazu gehören der Digital Services Act und der Digital Markets Act, der Data Act und die Künstliche-Intelligenz-Verordnung. Die fünf Themenbereiche in der EU-Digitalpolitik sind: Digitale Souveränität, Cybersicherheit, Schlüsseltechnologien, Cloud-Computing und Digitale Infrastruktur. Ebenfalls infolge der Coronavirus-Pandemie entstand der Digitale Kompass 2030 der den Weg Europas in die digitale Dekade ebnen soll. Die vier Kernpunkte des Digitalen Kompass 2030 der EU sind:
Die Förderung der digitalen Kompetenzen (Skills),
das Fortschreiten des digitalen Wandels in Unternehmen (Business),
der Ausbau einer sicheren und nachhaltigen digitalen Infrastruktur (Infrastructures) sowie
die Digitalisierung öffentlicher Dienste (Government).
E-Demokratie beschreibt
die Nutzung von digitalen Medien um Demokratie zu praktizieren,
die Information und die Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung via digitaler Medien sowie
die Partizipation an der Demokratie durch digitale Medien.
Durch die E-Demokratie soll die Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung erleichtert werden, so sollen zum Beispiel auch digitale Behördengänge oder digitale Ausweise (eID) immer mehr zum Alltag werden. Ein weiterer Teil von E-Demokratie ist die E-Partizipation, also die digitale Teilhabe an demokratischen Wahlen. Die Gefahren dabei sind Manipulation im Netz oder mögliche Hackerangriffe.
Die EU-Digitalpolitik befasst sich, durch das starke und globale Wachstum von Online-Plattformen, aktuell besonders mit dem Datenschutz, dem Schutz von Grundrechten im Netz und der Regulierung von Online-Plattformen. Die Umsetzung des Digitalen Kompasses 2030 ist ebenfalls Teil der aktuellen EU-Digitalpolitik. Alle News zur Digitalpolitik gibt es von der Table.Media-Redaktion.
