Die Kommission fordert von den chinesischen Online-Marktplätzen Temu und Shein weitere Informationen zur Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) an.
Von Corinna Visser
The EU Commission has launched two consultations on the Digital Europe and Network and Information Security (NIS2) programs to counter cyber threats.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission hat zwei Konsultationen zum Programm Digital Europe und zur Netz- und Informationssicherheit (NIS2) zur Abwehr von Cyberbedrohungen gestartet.
Von Corinna Visser
Die Plattformarbeitsrichtlinie ist noch nicht im europäischen Amtsblatt erschienen, da wünschen sich Experten bereits, dass die Bestimmungen zum algorithmischen Management ausgeweitet werden. Die Regeln müssten für alle Wirtschaftsbereiche gelten.
Von Alina Leimbach
Bis zum 30. Juni haben Interessierte Gelegenheit, das Weißbuch zur digitalen Infrastruktur der EU-Kommission zu kommentieren. Mehr als 80 Stellungnahmen sind bereits eingegangen – auch von ETNO und CCIA.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission beschuldigt Apple, gegen DMA-Vorschriften verstoßen zu haben und eröffnet eine weitere Untersuchung gegen das US-Unternehmen.
Von Corinna Visser
Nur 23 Prozent der Deutschen glauben, dass künstliche Intelligenz ihr Leben verbessern wird: Das zeigt eine Umfrage im Auftrag des Progressiven Zentrums.
Von
Wenn der AI Act in Kraft tritt, bleiben nur wenige Monate für die Umsetzung. Die Unternehmen brauchen schnell Guidelines von den Behörden, sagt nicht nur der KI-Bundesverband. Darum müsse auch rasch eine Aufsicht gefunden werden.
Von Corinna Visser
Shortly before the end of its Council Presidency, Belgium is putting the regulation to combat child sexual abuse (CSA) back on the agenda. Politicians are calling on the member states to prevent "chat control". Two central parties are not on board.
Von Redaktion Table
Kurz vor dem Ende seiner Ratspräsidentschaft setzt Belgien die Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSA) wieder auf die Agenda. Politikerinnen fordern die Mitgliedstaaten auf, die „Chatkontrolle“ zu verhindern. Zwei zentrale Parteien sind nicht dabei.
Von Redaktion Table
Immer mehr formen sich eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft und so ist die Digitalisierung auch in der Politik angekommen. Die Digitalpolitik beschreibt ein Zusammenspiel von Digitalisierung und Politik. So soll sichergestellt werden, dass die Digitalisierung auf das Gemeinwohl aller ausgerichtet ist und im Einklang mit bestehendem Recht geschieht. Alle News zur Digitalpolitik von der Table.Briefings Redaktion.
Aktuelle Themen der Digitalpolitik sind Datensicherheit, digitale Souveränität und digitale Teilhabe. Die größten Herausforderungen dabei sind, dass es keine Referenzfälle gibt und häufig Kompetenzen fehlen. Einige Ziele der Digitalpolitik sind: Infrastruktur schaffen, fachliche Kompetenzen aufbauen und Rahmenbedingungen schaffen, um für Cybersicherheit zu sorgen.
Das Coronavirus hat gezeigt die Defizite der Digitalpolitik in Deutschland und der EU deutlich gezeigt. Der Wunsch nach einem digitalen Europa wuchs in Politik und Gesellschaft. Gleichzeitig wurde ein Bewusstsein für die Relevanz der Digitalpolitik in Deutschland und der EU geschaffen. Auf der anderen Seite war das Coronavirus auch ein Treiber der Digitalisierung, zum Beispiel durch den Einsatz von Home-Office oder Online-Lehre. Auch in der Politik und Verwaltung gab es aufgrund des Coronavirus neue Entwicklungen: So wurde beispielsweise in der EU das digitale Passagier-Lokalisierungs-Formular entwickelt, um die Kontaktnachverfolgung bei Reisen zu erleichtern. Darüber hinaus gab es mit dem digitalen Covid-Zertifikat der EU (EU-Digital-Covid-Certificate) einen EU-weit gültigen Nachweis über eine Corona-Impfung, eine Genesung oder einen negativen Test, was das Reisen innerhalb der EU erleichterte.
Die Digitalisierung soll auch durch die Politik in Deutschland vorangetrieben werden. Die Bundesregierung sieht Digitalpolitik als Querschnittsaufgabe an, da viele Politikbereiche involviert sind. Die Zuständigkeit der Ministerien in Deutschland wurden 2022 in einem Eckpunktepapier zur Digitalpolitik festgelegt. Ebenfalls 2022 wurde die Digitalstrategie der Bundesregierung (Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung) beschlossen. Die Ziele der Digitalstrategie der Bundesregierung sind:
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur durch Glasfaserausbau,
die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen,
der Aufbau eines barrierefreien Bildungs-Ökosystems,
die Etablierung von elektronischer Patientinnen- und Patientenakte sowie des E-Rezepts,
Datensicherheit und
Die Einhaltung von Menschrechte und demokratischen Grundwerten im Internet.
Die Notwendigkeit einer EU-Digitalpolitik wurde mit dem Wachstum des digitalen Binnenmarkts in Europa und der Digitalisierung des internationalen Handels sichtbar. Die EU-Digitalpolitik erstreckt sich heute jedoch über viele Politikbereiche. Die größte Herausforderung ist dabei das schnelle Fortschreiten der Digitalisierung, die Politik kann so oft erst spät reagieren. Dennoch gab es in den letzten Jahren viele digitalpolitische Maßnahmen der EU, dazu gehören der Digital Services Act und der Digital Markets Act, der Data Act und die Künstliche-Intelligenz-Verordnung. Die fünf Themenbereiche in der EU-Digitalpolitik sind: Digitale Souveränität, Cybersicherheit, Schlüsseltechnologien, Cloud-Computing und Digitale Infrastruktur. Ebenfalls infolge der Coronavirus-Pandemie entstand der Digitale Kompass 2030 der den Weg Europas in die digitale Dekade ebnen soll. Die vier Kernpunkte des Digitalen Kompass 2030 der EU sind:
Die Förderung der digitalen Kompetenzen (Skills),
das Fortschreiten des digitalen Wandels in Unternehmen (Business),
der Ausbau einer sicheren und nachhaltigen digitalen Infrastruktur (Infrastructures) sowie
die Digitalisierung öffentlicher Dienste (Government).
E-Demokratie beschreibt
die Nutzung von digitalen Medien um Demokratie zu praktizieren,
die Information und die Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung via digitaler Medien sowie
die Partizipation an der Demokratie durch digitale Medien.
Durch die E-Demokratie soll die Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung erleichtert werden, so sollen zum Beispiel auch digitale Behördengänge oder digitale Ausweise (eID) immer mehr zum Alltag werden. Ein weiterer Teil von E-Demokratie ist die E-Partizipation, also die digitale Teilhabe an demokratischen Wahlen. Die Gefahren dabei sind Manipulation im Netz oder mögliche Hackerangriffe.
Die EU-Digitalpolitik befasst sich, durch das starke und globale Wachstum von Online-Plattformen, aktuell besonders mit dem Datenschutz, dem Schutz von Grundrechten im Netz und der Regulierung von Online-Plattformen. Die Umsetzung des Digitalen Kompasses 2030 ist ebenfalls Teil der aktuellen EU-Digitalpolitik. Alle News zur Digitalpolitik gibt es von der Table.Media-Redaktion.
