Chinas „Personal Information Protection Law“ tritt in Kraft. Es soll die Rechte der Konsumenten gegenüber Unternehmen schützen. Große Firmen wie Tencent haben bereits ihre Datenschutzbestimmungen überarbeitet. Das Gesetz hat auch Einfluss auf ausländische Unternehmen. Es entspricht hinsichtlich des Verhältnisses von Unternehmen und Kunden dem europäischen Datenschutzgesetz. Der Staat nimmt sich in China jedoch noch von den Pflichten aus.
Von Frank Sieren
Eine neue Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion zeigt, dass die Nutzung von biometrischer Überwachungstechnologie in der EU zunimmt, obwohl dafür der rechtliche Rahmen fehlt. Die Autoren sprechen sieben Empfehlungen aus, wie die EU die umstrittene Technologie regulieren sollte.
Von Jasmin Kohl
Die Position der Mitgliedsstaaten zum Digital Markets Act soll schon in Kürze festgezurrt werden. Im Europaparlament sind noch einige Streitpunkte offen – aber Kompromisse scheinen durchaus möglich.
Von Till Hoppe
China nutzt seine Technologie-Kompetenz für strategische Einflussnahme über die technische Normierung. Neu veröffentlichte Richtlinien zeigen Pekings aktuelle Strategie: Das heimische Normensystem soll vereinheitlicht und so international mehr Bedeutung erlangt werden. Die EU und Deutschland suchen noch nach angemessenen Antworten.
Von Amelie Richter
In der Debatte um Onlinewerbung sind Lösungen gesucht, die Datenschutz und Wirtschaftsinteressen miteinander verbinden. Die Grünen-Europaabgeordnete Alexandra Geese fordert nun einen radikalen Schritt: Sie will im Digital Services Act personalisierte Werbung verbieten.
Von Redaktion Table
Die Verhandlungen für den „Digital Services Act“ (DSA) im Europäischen Parlament sind in vollem Gange. Insgesamt acht Ausschüsse verhandeln dort das Gesetzesvorhaben. Gegensätzliche Positionen in wichtigen Bereichen zeigen: Die Kompromisse müssen erst noch gefunden werden.
Von Jasmin Kohl
Facebook schreibt eine Negativ-Schlagzeile nach der anderen. Nach schweren Vorwürfen der Whistleblowerin Haugen zeigte der sechsstündige Blackout am Montagabend, wie abhängig unsere Kommunikation von einem einzigen Unternehmen ist. Die Debatten um Digital Markets Act und Digital Services Act könnten von diesen Entwicklungen maßgeblich beeinflusst werden.
Von Redaktion Table