Mit dem Data Governance Act, der in dieser Woche ausverhandelt wurde, hat die EU sich auf neues Territorium begeben: regulatorisch Märkte zu gestalten, die so in Teilen noch gar nicht existieren. Doch während der Data Governance Act noch mit vergleichsweise wenig Streit über die Bühne ging, dürfte das beim nächsten Vorhaben, dem Data Act, deutlich anders werden.
Von Falk Steiner
Europaparlament, Rat und Kommission haben vergangene Nacht beim Trilog zum „Data Governance Act“ eine gemeinsame Position gefunden. Damit haben sie das Fundament für eine europäische Datenökonomie gelegt. Hauptziel des Gesetzes ist es, die Nutzung von Daten Dritter zu erleichtern. Die Einigung zeigt deutlich: Der DGA schafft keine Parallelgesetzgebung zur Datenschutzgrundverordnung.
Von Jasmin Kohl
Der Entwurf der EU-Kommission zu politischer Werbung im Internet ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Europaabgeordnete der Grünen und der SPD fordern, die Vorschläge nachzubessern und anzuschärfen.
Von Eric Bonse
Die Verhandlungsposition des Rats zum „Digital Markets Act“ und zum „Digital Services Act“ steht fest. Doch trotz der Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten meldeten viele Hauptstädte einen ganzen Katalog von Nachbesserungsvorschlägen an, mit dem sie nächstes Jahr in den Trilog mit Europaparlament und Kommission ziehen.
Von Jasmin Kohl
Das Digitalkapitel steht gleich am Anfang des Koalitionsvertrages – ein Signal. Viele der Vorhaben haben Anknüpfungspunkte in Brüssel, aber auch Konflikte zeichnen sich bereits ab.
Von Falk Steiner