Die EU hat die beiden russischen Propaganda-Kanäle RT und Sputnik auf die Sanktionsliste aufgenommen. Verboten wird ihnen die Ausstrahlung linearen Fernsehens und die Verbreitung von Inhalten. Diese Entscheidung ist gut gemeint – und löst kein vorhandenes Problem.
Von Falk Steiner
Welche Regeln sollen für den Zugang zu Daten gelten? Antworten darauf soll der Data Act geben, den die Europäische Kommission gestern vorstellte. Doch die vorgeschlagenen Regelungen sind höchst umstritten.
Von Falk Steiner