Nach wie vor ringt die EU-Kommission um einen Rechtsrahmen für den Europäischen Gesundheitsdatenraum. In dieser heißen Phase veröffentlichen die Experten der Joint Action TEHDAS einen Bericht nach dem anderen, um die Kommission bei ihren Bemühungen zu unterstützen. Dabei sprechen sie sich für jeweils eine Kontaktstelle für Gesundheitsdaten pro Mitgliedstaat aus.
Von Eugenie Ankowitsch
Die seit Jahren umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten für alle Anschlüsse und Ortsdaten aus dem Mobilfunk musste zum wiederholten Male vom Europäischen Gerichthof entschieden werden. Die EuGH-Richter konkretisierten weiter, warum eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung unzulässig sei – zugleich öffneten sie aber einige große Schlupflöcher.
Von Falk Steiner