Das Bundesjustizministerium hat am Dienstag einen Entwurf für eine Speicherung von Verbindungsdaten auf Anfrage vorgelegt. Damit geht Deutschland einen Weg in der EU, den sonst nur ein anderes Land geht.
Von Falk Steiner
Lang erwartet, jetzt endlich da: US-Präsident Joe Biden hat am Freitag in Washington D.C. die Präsidialverfügungen unterschrieben, auf deren Basis ein Nachfolger für das EU-seitig gescheiterte Privacy Shield möglich werden soll. Die Wirtschaft hofft, die EU-Kommission zeigt sich zuversichtlich. Und Datenschützer halten auch diesen Anlauf für untauglich.
Von Falk Steiner
Tiktok beschafft sich Nutzerdaten, die es nicht benötigt, zensiert Inhalte, die Peking nicht gefallen und verbindet sich mit Servern in der Volksrepublik China. Dennoch hält das Unternehmen an seiner Darstellung fest, völlig unabhängig vom chinesischen Mutterkonzern Bytedance zu sein. Damit das glaubwürdig vermittelt wird, bekommen PR-Mitarbeiter über interne Leitfäden ein Arsenal an Standardaussagen an die Hand.
Von Marcel Grzanna