Die irische Datenschutzaufsicht hat ihren Entscheidungsentwurf in Sachen Facebook an ihre Kollegen in der EU verschickt. Meta könnte untersagt werden, EU-Daten in die USA zu übertragen. Doch kurzfristig wird das kaum passieren. Und das vorerst rettende Ufer für den Social Media-Werbegiganten ist auch schon in Sicht.
Von Falk Steiner
Die Polizei in Shanghai ist offenbar unfassbar fahrlässig mit Bürgerdaten umgegangen. Chinas Regierung will nun eine konsequentere Anwendung der bestehenden Gesetze durchsetzen. Denn der Zwischenfall zeigt: Die Behörden sammeln zwar wie wild Daten, doch sie handhaben sie zum Teil verblüffend unprofessionell.
Von Finn Mayer-Kuckuk
China ist der größte Internetmarkt der Welt. Doch für viele westliche Anbieter ist er verschlossen. In den vergangenen Monaten haben sich weitere Apps und Anbieter von Online-Diensten zurückgezogen. Die Zensur, neue Gesetze und Vorschriften sowie hohe Kosten gelten als Ursache.
Von Nico Beckert
Fast zwei Jahre nach dem Schrems-II-Urteil und dem Fall des Privacy Shield ist die Rechtslage für transatlantische Datentransfers weiter prekär. Unternehmen können kaum rechtssicher personenbezogene Daten aus der EU in die USA verbringen. Und eine tatsächliche, inhaltliche Einigung steht weiterhin in den Sternen. Dennoch gibt es etwas Hoffnung.
Von Falk Steiner