Fast zwei Jahre nach dem Schrems-II-Urteil und dem Fall des Privacy Shield ist die Rechtslage für transatlantische Datentransfers weiter prekär. Unternehmen können kaum rechtssicher personenbezogene Daten aus der EU in die USA verbringen. Und eine tatsächliche, inhaltliche Einigung steht weiterhin in den Sternen. Dennoch gibt es etwas Hoffnung.
Von Falk Steiner
Tesla-Chef Elon Musk will Twitter zu einer Universal-App im Stil von Wechat auszubauen. Das chinesische Vorbild hält er für die beste App der Welt. Er würde mit seiner Version von der weltweiten Skepsis gegenüber der Datenkrake China profitieren.
Von Frank Sieren
Blockchains wurden einst so konzipiert, dass staatliche Eingriffe nicht möglich sind. Doch die EU will genau das tun und steht vor der großen Herausforderung, etwas zu regulieren, was sich kaum regulieren lässt. Vor allem bei der Verarbeitung personenbezogener Daten wird eine Lösung schwierig sein.
Von Redaktion Table
Der Bundesgerichtshof hatte es noch anders sehen wollen, jetzt haben die Richter in Luxemburg Klarheit geschaffen: Mitgliedstaaten dürfen qualifizierten Organisationen wie den Verbraucherzentralen eine Klagebefugnis bei der Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung einräumen. Das Urteil sorgt für einen weiteren Baustein im Enforcement – und insbesondere eine Branche dürfte die Konsequenzen bald zu spüren bekommen.
Von Falk Steiner