Seit Freitag gilt der Data Act. Er soll die Datennutzung erleichtern und Innovation fördern. Branchenverbände sehen Chancen, kritisieren aber Unsicherheiten.
Von Corinna Visser
VDMA, ZVEI, VCI und der Verband der Pharmazeutischen Industrie kritisieren in einem Brief an Digitalminister Karsten Wildberger Überregulierung durch EU-weite Digitalregeln. Sie warnen vor Wettbewerbsnachteilen.
Von Corinna Visser
VDMA, ZVEI, VCI, and the German Pharmaceutical Industry Association have criticized excessive regulation by EU-wide digital rules in a letter to Digital Minister Karsten Wildberger. They warn that such measures could create competitive disadvantages.
Von Corinna Visser
Digitale Souveränität ist zu einem Wettbewerbsfaktor geworden. Ein Gespräch mit Rolf Schumann, Co-CEO von Schwarz Digits, über digitale Unabhängigkeit, Datenkontrolle und europäische Alternativen zu Big Tech.
Von Corinna Visser
Mit ihrer Strategie zur Datenunion will die Kommission den Zugang zu Daten verbessern – auch um die Entwicklung von KI voranzubringen. Hierzu erbittet sie Feedback bis zum 18. Juli.
Von Corinna Visser
In gut 100 Tagen müssen die Unternehmen den Data Act umgesetzt haben. Doch die meisten sind gar nicht vorbereitet. Die Industrie beklagt zu viele Regeln und zu kurze Umsetzungsfristen. Sie wünscht sich einen „vollgepackten Omnibus“.
Von Corinna Visser
Die EU müsse den fairen Zugang zu Fahrzeugdaten rechtssicher regeln, um Innovationen durch Wettbewerb zu fördern, fordert Carsten Bieler vom ZDK. Die europäische Automobilwirtschaft brauche dringend eine sektorspezifische Regulierung, die den Data Act ergänzt.
Von Experts Table.Briefings
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) mahnt eine einheitliche Regulierung im digitalen Sektor an. Im Fokus: europäische Standards, Datensicherheit und die schnelle Umsetzung des Data Act.
Von Corinna Visser
In einem detaillierten Dokument hat der Verband der Elektro- und Digitalindustrie aufgelistet, wo er Probleme bei der Umsetzung der umfangreichen Digitalgesetzgebung sieht. Die Kommission müsse diese Widersprüche auflösen.
Von Corinna Visser
In einem neuen Positionspapier fordert der Zentralverband Kraftfahrzeuggewerbe von der Kommission, endlich ein sektorspezifisches Gesetz vorzulegen. Die Hersteller sind skeptisch und wollen erst wissen, wie der Data Act wirkt.
Von Corinna Visser
Das jüngste Datengesetz der EU, der Data Act, dient vor allem der Wertschöpfung ungenutzter Datenmengen. Profitieren sollen Unternehmen, Nutzer und Öffentlichkeit. Alle News zum EU Data Act von der Europe.Table-Redaktion
Mit Hilfe des Data Acts will die Europäische Union die Nutzung industrieller Daten stärker ausschöpfen. Die EU plant, datengetriebene Innovation voranzutreiben und Daten als Gut stärker in den Fokus rücken. Dem zugrunde liegt, dass laut EU-Kommission ein Großteil der industriellen Daten ungenutzt bleiben. Das Datengesetz stärkt die Prinzipien Wertschöpfung, Fairness und Wettbewerb auf dem Datenmarkt innerhalb der Europäischen Union. Mit dem neuem Datengesetz sollen die legalen, wirtschaftlichen und technologischen Wegbereiter für die Nutzung dieser Daten abgesteckt werden. Die EU beabsichtigt damit, die Potenziale der Digitalisierung auszuschöpfen und mit dem Data Act einen Rechtsrahmen zu schaffen. Auch Aspekte zur Datensicherheit und zum Datenschutz sind im Data Act berücksichtigt.
Nicht nur Industrie und Forschung sollen vom Data Act der EU profitieren können: Der Data Act umfasst auch Maßnahmen, die den Zugriff auf vernetzen Daten für Nutzer:innen erleichtern und gleichzeitig deren Weiterverarbeitung ermöglichen. Der Data Act stärkt also das Datenrecht jener Personen, die die Daten generiert haben. Gleichzeitig nimmt das neue Datengesetz die Anbieter auf Datenmarkts stärker in die Pflicht. So sollen DSGVO-ähnliche Maßstäbe bezüglich der Aufklärung über die Nutzer:innenrechte gelten. Sowohl Nutzer:innen als auch Unternehmen sollen laut EU-Kommissionen durch erleichterten Zugriff auf Daten profitieren. Denn: Daten-getriebene Dienstleister können durch die neu gewonnen Industriedaten Innovationen voranbringen. Der Data Act stärkt Data Services (daten-getriebene Dienstleister) zusätzlich durch eine höhere Möglichkeit zur Personalisierung von Dienstleistungen. Nutzen erfahren also auch Data Services durch den Act.
Dem EU-Data Act zufolge sollen Nutzer:innen zukünftig verschiedene Cloud-Anbieter wechseln können. Das stellt höhere Anforderungen an die Interoperabilität und gemeinsame Standards der Service-Anbieter. Der Datentransfer soll aber dabei strenger Überwachung unterliegen und Datensicherheit (Data Security des Acts) eine Priorität werden. So berücksichtigt die EU-Kommission im Data Act auch Aspekte des Datenschutzes und der Cybersicherheit. Weiter will die EU-Kommission mehr Fairness bei Vertragsabschlüssen über die Datenverarbeitung implementieren. Datenlizenzverträge sollen künftig stärker reguliert, unfaire Vertragsklauseln verboten werden.
Daten, die von privaten Plattformen generiert wurden, sollen dem öffentlichen Sektor verfügbar sein, um bei öffentlichen Krisen wie beispielsweise Flutkatastrophen schneller einschreiten zu können. Bei besonderen Erfordernissen, wie sie auch die Covid-Pandemie an den Datenmarkt gestellt hat, sollen zukünftig Zugriffsrechte erleichtert werden. Forderungen, dass dies nicht nur im Nachhinein möglich sein, sondern öffentliche Stellen grundsätzlich Teil eines gemeinnützigen Datenmarkts sein sollten, kommt der Data Act damit nicht nach.
Der EU-Data Act folgt dem Data Governance Act von 2020. Beide Datengesetze sind Teil der EU-Datenstrategie und sollen die Datenwirtschaft stärken. Der Data Governance Act richtet sich eher an Prozesse und Strukturen, die den Datenaustausch regeln. Der Data Act wiederum fokussiert den Wert der Datennutzung und die Bedingungen dafür. Anders als Data Act wurde der Data Governance Act bereits vorläufig vom EU-Parlament angenommen.
Der Data Act gilt prinzipiell für alle Akteur:innen der Datenwirtschaft. Das umfasst branchenübergreifend alle Unternehmen, die Teil des Datenmarkts sind. Sprich: Daten verarbeiten und austauschen. Damit gilt der Data Act der EU sowohl für die Privatwirtschaft als auch den öffentlichen Sektor. Das Verbot unfairer Vertragsklauseln kommt allerdings vor allem kleineren oder mittelständigen Unternehmen zugute. Diese sind bisher durch Technologie-Riesen (sogenannte Gatekeeper) vom Datenmarkt weitestgehend verdrängt. Bisher sind Geldbußen von bis zu 20 000 000 Euros bzw. 4% des weltweiten Jahresumsatzes angedacht.
Digitalexpert:innen kritisieren, dass der Data Act nicht die Frage nach dem Eigentum der Daten kläre. Es bleibe offen, wer die schlussendlichen Rechte an dem immateriellen Gut habe. Außerdem sei durch das Verbot unfairer Vertragsklauseln die Vertragsfreiheit in Teilen eingeschränkt. Weiter kritisieren Expert:innen, dass Rechtsunsicherheiten in puncto Datenschutz und Security des Data Acts bestünden. Die Digital-Plattform netzpolitik.org sieht das Datengesetz vor allem als Wirtschaftsprojekt, dessen gesellschaftlicher Nutzen überbetont wird. Sie sieht das gemeinnützige Potenzial des Data Acts nicht ausgeschöpft. Gleichzeitig wird gelobt, dass sich die EU mit den Digitalgesetzen, darunter auch der Data Governance Act, den Herausforderungen der Digitalisierung besonders in Krisenzeiten und antidemokratischen Entwicklungen widmet. Ob der Data Act vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten tatsächlich angenommen wird, wird wohl 2023 entschieden werden. Welche Entwicklungen folgen und wie diese einzuordnen sind, darüber informiert die Table.Media-Redaktion mit Zusammenfassungen und Analysen.
