Der Rat steht womöglich kurz vor einer Einigung beim Data Act. Während die Bundesregierung noch ihre Position zum fünften Kompromiss sucht, hat die Industrie ihr Urteil schon gefällt: Besser, aber nicht gut genug.
Von Corinna Visser
Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten im federführenden Industrieausschuss über den Kompromiss zum Data Act ab. Beobachter rechnen mit breiter Zustimmung. Die Industrie warnt vor erheblichen Risiken.
Von Corinna Visser
Beim Industrial Internet of Things hat Europa die Chance, eine Führungsrolle einzunehmen. Der Data Act soll die gesetzliche Grundlage bieten. Kann er das? Experten diskutierten beim Table.Live-Briefing.
Von Corinna Visser
Das jüngste Datengesetz der EU, der Data Act, dient vor allem der Wertschöpfung ungenutzter Datenmengen. Profitieren sollen Unternehmen, Nutzer und Öffentlichkeit. Alle News zum EU Data Act von der Europe.Table-Redaktion
Mit Hilfe des Data Acts will die Europäische Union die Nutzung industrieller Daten stärker ausschöpfen. Die EU plant, datengetriebene Innovation voranzutreiben und Daten als Gut stärker in den Fokus rücken. Dem zugrunde liegt, dass laut EU-Kommission ein Großteil der industriellen Daten ungenutzt bleiben. Das Datengesetz stärkt die Prinzipien Wertschöpfung, Fairness und Wettbewerb auf dem Datenmarkt innerhalb der Europäischen Union. Mit dem neuem Datengesetz sollen die legalen, wirtschaftlichen und technologischen Wegbereiter für die Nutzung dieser Daten abgesteckt werden. Die EU beabsichtigt damit, die Potenziale der Digitalisierung auszuschöpfen und mit dem Data Act einen Rechtsrahmen zu schaffen. Auch Aspekte zur Datensicherheit und zum Datenschutz sind im Data Act berücksichtigt.
Nicht nur Industrie und Forschung sollen vom Data Act der EU profitieren können: Der Data Act umfasst auch Maßnahmen, die den Zugriff auf vernetzen Daten für Nutzer:innen erleichtern und gleichzeitig deren Weiterverarbeitung ermöglichen. Der Data Act stärkt also das Datenrecht jener Personen, die die Daten generiert haben. Gleichzeitig nimmt das neue Datengesetz die Anbieter auf Datenmarkts stärker in die Pflicht. So sollen DSGVO-ähnliche Maßstäbe bezüglich der Aufklärung über die Nutzer:innenrechte gelten. Sowohl Nutzer:innen als auch Unternehmen sollen laut EU-Kommissionen durch erleichterten Zugriff auf Daten profitieren. Denn: Daten-getriebene Dienstleister können durch die neu gewonnen Industriedaten Innovationen voranbringen. Der Data Act stärkt Data Services (daten-getriebene Dienstleister) zusätzlich durch eine höhere Möglichkeit zur Personalisierung von Dienstleistungen. Nutzen erfahren also auch Data Services durch den Act.
Dem EU-Data Act zufolge sollen Nutzer:innen zukünftig verschiedene Cloud-Anbieter wechseln können. Das stellt höhere Anforderungen an die Interoperabilität und gemeinsame Standards der Service-Anbieter. Der Datentransfer soll aber dabei strenger Überwachung unterliegen und Datensicherheit (Data Security des Acts) eine Priorität werden. So berücksichtigt die EU-Kommission im Data Act auch Aspekte des Datenschutzes und der Cybersicherheit. Weiter will die EU-Kommission mehr Fairness bei Vertragsabschlüssen über die Datenverarbeitung implementieren. Datenlizenzverträge sollen künftig stärker reguliert, unfaire Vertragsklauseln verboten werden.
Daten, die von privaten Plattformen generiert wurden, sollen dem öffentlichen Sektor verfügbar sein, um bei öffentlichen Krisen wie beispielsweise Flutkatastrophen schneller einschreiten zu können. Bei besonderen Erfordernissen, wie sie auch die Covid-Pandemie an den Datenmarkt gestellt hat, sollen zukünftig Zugriffsrechte erleichtert werden. Forderungen, dass dies nicht nur im Nachhinein möglich sein, sondern öffentliche Stellen grundsätzlich Teil eines gemeinnützigen Datenmarkts sein sollten, kommt der Data Act damit nicht nach.
Der EU-Data Act folgt dem Data Governance Act von 2020. Beide Datengesetze sind Teil der EU-Datenstrategie und sollen die Datenwirtschaft stärken. Der Data Governance Act richtet sich eher an Prozesse und Strukturen, die den Datenaustausch regeln. Der Data Act wiederum fokussiert den Wert der Datennutzung und die Bedingungen dafür. Anders als Data Act wurde der Data Governance Act bereits vorläufig vom EU-Parlament angenommen.
Der Data Act gilt prinzipiell für alle Akteur:innen der Datenwirtschaft. Das umfasst branchenübergreifend alle Unternehmen, die Teil des Datenmarkts sind. Sprich: Daten verarbeiten und austauschen. Damit gilt der Data Act der EU sowohl für die Privatwirtschaft als auch den öffentlichen Sektor. Das Verbot unfairer Vertragsklauseln kommt allerdings vor allem kleineren oder mittelständigen Unternehmen zugute. Diese sind bisher durch Technologie-Riesen (sogenannte Gatekeeper) vom Datenmarkt weitestgehend verdrängt. Bisher sind Geldbußen von bis zu 20 000 000 Euros bzw. 4% des weltweiten Jahresumsatzes angedacht.
Digitalexpert:innen kritisieren, dass der Data Act nicht die Frage nach dem Eigentum der Daten kläre. Es bleibe offen, wer die schlussendlichen Rechte an dem immateriellen Gut habe. Außerdem sei durch das Verbot unfairer Vertragsklauseln die Vertragsfreiheit in Teilen eingeschränkt. Weiter kritisieren Expert:innen, dass Rechtsunsicherheiten in puncto Datenschutz und Security des Data Acts bestünden. Die Digital-Plattform netzpolitik.org sieht das Datengesetz vor allem als Wirtschaftsprojekt, dessen gesellschaftlicher Nutzen überbetont wird. Sie sieht das gemeinnützige Potenzial des Data Acts nicht ausgeschöpft. Gleichzeitig wird gelobt, dass sich die EU mit den Digitalgesetzen, darunter auch der Data Governance Act, den Herausforderungen der Digitalisierung besonders in Krisenzeiten und antidemokratischen Entwicklungen widmet. Ob der Data Act vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten tatsächlich angenommen wird, wird wohl 2023 entschieden werden. Welche Entwicklungen folgen und wie diese einzuordnen sind, darüber informiert die Table.Media-Redaktion mit Zusammenfassungen und Analysen.
