Olaf Scholz und Christian Lindner haben für Dienstag getrennt und unabhängig voneinander Wirtschaftsvertreter zum Gespräch geladen. Nach Informationen von Table.Briefings bereitet das Kanzleramt eine Entlastung bei Netzentgelten vor. Die FDP hat ähnliche Pläne.
Von Michael Bröcker
Die Debatte um den Haushaltsplan des Bundeskanzleramts wird traditionell zum allgemeinen Rededuell über die politische Lage im Land. Dominiert wurde diese am Mittwoch von der Asylpolitik und dem gescheiterten Migrationsgipfel am Mittwoch. Wir haben die wichtigsten Zitate der Hauptredner notiert.
Von Arthur Fiedler
CDU-Chef Merz zeigt Unverständnis für die Entscheidung der FDP-Abgeordneten im Europaparlament, nicht für eine zweite Amtszeit der Kommissionspräsidentin zu stimmen. Die Liberalen schießen zurück.
Von Redaktion Table
Nach dieser langen Haushaltsnacht gibt es hier gesammelt die wichtigsten Informationen. Dabei geht es weniger um das erwartbare Eigenlob der Regierungsspitze, sondern um die Beschlüsse und deren Einordnung durch die sie tragenden Fraktionen. Und was sagt die Opposition?
Von Redaktion Table
Kurz vor Beginn des Bauerntages verkünden die Fraktionsspitzen der Ampel eine Einigung beim Agrarpaket. Einige Hürden muss das Bündnis trotzdem noch nehmen.
Von Henrike Schirmacher
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz erhöhen die Regierungchefs der Länder den Druck auf den Bund: Geschlossen fordern sie, Modelle für die Durchführung von Asylverfahren in Drittländern zu entwickeln. Um Länder wie Ruanda soll es dabei allerdings nicht gehen.
Von Michael Bröcker
FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr sieht die rechtlichen Grundlagen für Asylverfahren in Drittländern gegeben. Eine vom Innenministerium beauftragte Sachverständigenkommission hatte den Nutzen hingegen bezweifelt, nicht aber die rechtlichen Grundlagen. Dürr fordert das BMI nun zum Handeln auf.
Von David Renke
Große deutsche Wirtschaftsverbände setzen nach den Europawahlen auf eine Veränderung der erst vor drei Wochen verabschiedeten europäischen Lieferkettenrichtlinie. Derweil droht das deutsche Gesetz zur Verhandlungsmasse in den schwierigen Haushaltsverhandlungen zu werden.
Von Caspar Dohmen
Große deutsche Wirtschaftsverbände setzen nach den Europawahlen auf eine Veränderung der erst vor drei Wochen verabschiedeten europäische Lieferkettenrichtlinie. Derweil droht das deutsche Gesetz zur Verhandlungsmasse in den schwierigen Haushaltsverhandlungen zu werden.
Von Caspar Dohmen
Im Podcast Table.Today gibt sich der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gelassen, was Konflikte innerhalb der Koalition angeht. Kritisch sieht er allerdings die FDP-Vorschläge zu Migrationsbeschränkungen und die Wohnungsbaupolitik seiner Regierung.
Von Stefan Braun
