Die französische Regierung verschärft ihren Umweltbonus für E-Autos und startet ein Leasingprogramm für Geringverdiener. Der Protektionismus geht vor allem zulasten chinesischer Hersteller – das Klima könnte hingegen profitieren.
Von Carsten Hübner
Bettina Stark-Watzinger ruft zu mehr Wachsamkeit bei Forschungskooperationen mit China auf und kritisiert erneut das CSC-Stipendienprogramm. Die Würzburger China-Experten Doris Fischer und Hannes Gohli fordern weniger Pauschalisierung und warnen vor ungewolltem „social profiling“.
Von Tim Gabel
Ein Interview der Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger heizt die Debatte über Forschungskooperationen mit China erneut an. Die Wissenschaftscommunity fordert Kompetenzaufbau statt Populismus. Ein staatliches Screening von wissenschaftlicher Zusammenarbeit wird es in Deutschland aber wohl nicht geben.
Von Tim Gabel
In den Niederlanden plant man, Nicht-EU-Wissenschaftler zu überprüfen, bevor diese ins Land kommen. Bei einer Diskussion in der niederländischen Botschaft forderte die deutsche Forschungsministerin gestern auch deutsche Wissenschaftler auf, im Umgang mit China wachsamer zu sein. Experten mahnen: Die deutschen Hochschulleitungen nehmen das Thema nicht ernst genug.
Von Markus Weisskopf
Beim dritten Belt and Road Forum in Peking vergangene Woche hat China das zehnjährige Jubiläum der globalen Infrastruktur-Initiative begangen. Und wieder war der Andrang aus Afrika groß. Das Treffen bot einige überraschende Neuerungen.
Von Andreas Sieren
Die EU wird Ende November den letzten Schritt zur Einführung des neuen Handelsinstruments gegen wirtschaftliche Erpressung unternehmen: Die Unterzeichnung der Verordnung wird voraussichtlich am 22. November erfolgen.
Von Redaktion Table
Die Politik hat explizit mehr China-Kompetenz versprochen. Doch es werden nicht etwa mehr entsprechende Programme geschaffen — sondern den bestehenden werden Gelder und Personalien gekappt. Und auch einst engagierte Privatstiftungen haben ihre Programme eingestellt.
Von Felix Lee
Die Beziehung zwischen der EU und China ist angespannt. Die Coronavirus-Pandemie und das Verhalten von China in der Ukraine-Krise belastete das Verhältnis zur EU. Doch Änderung ist in Sicht, denn die EU und China wollen ihre wirtschaftlichen Beziehungen aufrechterhalten.
Die Corona-Pandemie hat die EU-China-Beziehung beeinflusst. Im November 2019 wurde das Coronavirus erstmals in Wuhan festgestellt, danach verbreitete sich der Erreger aus China in der ganzen Welt. Mit der Verbreitung von Omikron in China setzt das Land auf eine strikte Zero-Covid-Strategie. Der Umgang Chinas mit dem Erreger, die Berichterstattung und die angespannte Situation bei den globalen Lieferketten, stellten die China-Politik der EU vor Herausforderungen.
Die EU und China gehen sehr unterschiedlich mit der Ukraine-Krise um. Der chinesische Präsident gibt Russland Rückendeckung, was von der EU scharf verurteilt wird. Gleichzeitig will China EU-Sanktionen umgehen, um die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU nicht zu gefährden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert immer wieder für ein Umdenken Chinas in der Ukraine-Krise und im Umgang mit Russland.
EU und China führen seit den 90er Jahren eine intensive Wirtschaftsbeziehung. Neben den USA zählen die Europäische Union und China zu den drei größten Volkswirtschaften weltweit. Das Handelsvolumen zwischen EU und China liegt bei ca. 1 Mrd. Euro pro Tag, sodass einerseits China der wichtigster Handelspartner der Europäischen Union ist, und andererseits auch die EU ein wichtiger strategischer Markt für China ist. Seit 2013 will China mit der Neuen Seidenstraße von China nach Europa und Afrika die Handelsrouten zwischen China und Europa stärken. 2020 wurden zwischen China und der EU ca. 586 Mrd. Euro in Form von Waren (Importe und Exporte) gehandelt.2020 wurde das CAI, Investitionsabkommen zwischen China und EU, verabschiedet. Dieses regelt u.a. folgende Bereich:
Technologietransfer
chinesische öffentlich Unternehmen
öffentliche Subventionen
nachhaltige Entwicklungen und vieles mehr.
Die Beziehung zwischen EU und China erlebten nach dem Kalten Krieg einen Wandel. So sollte 1975 China mit der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft diplomatische Beziehungen aufgenommen haben und doch wurde erst 1988 die erste Vertretung in Beijing eröffnet. Aufgrund des Tiananmen-Ereignisses 1989 sollte sich die Beziehung nicht reibungslos entwickeln. Seit Mitte der 90er Jahre jedoch haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zügig entwickelt und die politischen Kontakte wurden immer enger. Im Jahr 1994 wurde offiziell ein politischer Dialog zwischen China und Europa eingerichtet, sodass ab 1998 der erste China-EU-Gipfel in London stattfand und seither regelmäßig abgehalten wird.
Ergebnisse des letzten
China-EU-Gipfel
s, der Standpunkt der
EU zu Chinas Menschenrechten
, mögliche
EU-Sanktionen gegen China
und
EU-China-Abkomme
n.
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