Der Druck auf die Mobilfunknetzbetreiber ist hoch, ihre Abhängigkeit von chinesischen Anbietern weiter zu reduzieren. Doch die Huawei-Debatte dürfte nur der Auftakt sein: Auch Betreiber anderer kritischer Infrastrukturen müssen sich auf weitere Maßnahmen gefasst machen – etwa die Bahn.
Von Falk Steiner
Erzwungener Patriotismus: Forscher der chinesischen Akademie der Wissenschaften müssen sich künftig in einem neuen Verhaltenskodex zur Parteitreue verpflichten.
Von Redaktion Table
In den USA droht die Energiewende am zu langsamen Ausbau der Stromnetze zu scheitern. Auch in China könnten große Solar- und Windkraftwerke lange Zeit ohne Netzanschluss bleiben. Stromleitungen werden zum Engpass der Energiewende.
Von Nico Beckert
Eine neue Studie des Mercator-Instituts für Chinastudien zeigt: In den letzten fünf Jahren strebt das Land verstärkt danach, die Diskurse in anderen Ländern mitzubestimmen – auch in Europa. EU-Staaten müssen sich auf noch mehr Einflussnahme vorbereiten.
Von
Sigmar Gabriel lässt im Interview kein gutes Haar an seiner Nachfolgerin Annalena Baerbock. Auch am Umgang mit der deutschen Autoindustrie übt er scharfe Kritik: Man müsse lernen, eigene Interessen mit Nachdruck in der Politik zu verfolgen – zumal wenn es um eine Säule des eigenen Wohlstands gehe.
Von Michael Radunski
Nach 20 Jahren Diskussion macht China Fortschritte bei der Reform des Strommarkts: Ein nationaler Spotmarkt soll den Stromhandel zwischen den Provinzen verbessern. Es wäre ein wichtiger Schritt, Erneuerbare zu fördern und Chinas Abhängigkeit von der Kohle zu senken.
Von Nico Beckert
Die Beziehung zwischen der EU und China ist angespannt. Die Coronavirus-Pandemie und das Verhalten von China in der Ukraine-Krise belastete das Verhältnis zur EU. Doch Änderung ist in Sicht, denn die EU und China wollen ihre wirtschaftlichen Beziehungen aufrechterhalten.
Die Corona-Pandemie hat die EU-China-Beziehung beeinflusst. Im November 2019 wurde das Coronavirus erstmals in Wuhan festgestellt, danach verbreitete sich der Erreger aus China in der ganzen Welt. Mit der Verbreitung von Omikron in China setzt das Land auf eine strikte Zero-Covid-Strategie. Der Umgang Chinas mit dem Erreger, die Berichterstattung und die angespannte Situation bei den globalen Lieferketten, stellten die China-Politik der EU vor Herausforderungen.
Die EU und China gehen sehr unterschiedlich mit der Ukraine-Krise um. Der chinesische Präsident gibt Russland Rückendeckung, was von der EU scharf verurteilt wird. Gleichzeitig will China EU-Sanktionen umgehen, um die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU nicht zu gefährden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert immer wieder für ein Umdenken Chinas in der Ukraine-Krise und im Umgang mit Russland.
EU und China führen seit den 90er Jahren eine intensive Wirtschaftsbeziehung. Neben den USA zählen die Europäische Union und China zu den drei größten Volkswirtschaften weltweit. Das Handelsvolumen zwischen EU und China liegt bei ca. 1 Mrd. Euro pro Tag, sodass einerseits China der wichtigster Handelspartner der Europäischen Union ist, und andererseits auch die EU ein wichtiger strategischer Markt für China ist. Seit 2013 will China mit der Neuen Seidenstraße von China nach Europa und Afrika die Handelsrouten zwischen China und Europa stärken. 2020 wurden zwischen China und der EU ca. 586 Mrd. Euro in Form von Waren (Importe und Exporte) gehandelt.2020 wurde das CAI, Investitionsabkommen zwischen China und EU, verabschiedet. Dieses regelt u.a. folgende Bereich:
Technologietransfer
chinesische öffentlich Unternehmen
öffentliche Subventionen
nachhaltige Entwicklungen und vieles mehr.
Die Beziehung zwischen EU und China erlebten nach dem Kalten Krieg einen Wandel. So sollte 1975 China mit der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft diplomatische Beziehungen aufgenommen haben und doch wurde erst 1988 die erste Vertretung in Beijing eröffnet. Aufgrund des Tiananmen-Ereignisses 1989 sollte sich die Beziehung nicht reibungslos entwickeln. Seit Mitte der 90er Jahre jedoch haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zügig entwickelt und die politischen Kontakte wurden immer enger. Im Jahr 1994 wurde offiziell ein politischer Dialog zwischen China und Europa eingerichtet, sodass ab 1998 der erste China-EU-Gipfel in London stattfand und seither regelmäßig abgehalten wird.
Ergebnisse des letzten
China-EU-Gipfel
s, der Standpunkt der
EU zu Chinas Menschenrechten
, mögliche
EU-Sanktionen gegen China
und
EU-China-Abkomme
n.
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