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Der INGE-Sonderausschuss fordert mehr Einsatz gegen Desinformation und ausländische Einmischung in der EU. Scharfe Kritik übt er am freiwilligen „Code of Practice“ für Online-Plattformen.
Von Eric Bonse
Die EU-Kommission schlägt in ihrer neuen Strategie vor, die Standardisierung in Europa auf hoher politischer Ebene zu koordinieren. Eine strategische Herangehensweise soll verhindern, dass die EU weiter Boden an China und USA verliert. Zudem will die Behörde den Einfluss ausländischer Konzerne in den europäischen Normungsgremien begrenzen.
Von Till Hoppe
China macht Europa die jahrzehntelange Vormachtstellung bei technischen Normen und Standards streitig, besonders bei Zukunftstechnologien. Die EU-Kommission will nun mit einer neuen Strategie gegensteuern – und orientiert sich dabei an Peking.
Von Till Hoppe
Mit der Vorstellung des neuen Quantencomputers "Jiuzhang" will China technologische Überlegenheit demonstrieren. Der Wettbewerb im Quantencomputing wird härter werden, denn die Technologie ist die große Hoffnung in der Batterieforschung, der Medikamentenentwicklung oder auch im autonomen Fahren.
Von Redaktion Table
The EU has placed decarbonization at the top of its agenda to fight climate change. To this end, it has put together the "Fit for 55" climate package. One of the main pillars of this package is emissions trading – and the associated Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). It is still at the planning phase. The EU is wrestling with the details. But one thing is clear: CBAM could hit China particularly hard.
Von Redaktion Table
Die Beziehung zwischen der EU und China ist angespannt. Die Coronavirus-Pandemie und das Verhalten von China in der Ukraine-Krise belastete das Verhältnis zur EU. Doch Änderung ist in Sicht, denn die EU und China wollen ihre wirtschaftlichen Beziehungen aufrechterhalten.
Die Corona-Pandemie hat die EU-China-Beziehung beeinflusst. Im November 2019 wurde das Coronavirus erstmals in Wuhan festgestellt, danach verbreitete sich der Erreger aus China in der ganzen Welt. Mit der Verbreitung von Omikron in China setzt das Land auf eine strikte Zero-Covid-Strategie. Der Umgang Chinas mit dem Erreger, die Berichterstattung und die angespannte Situation bei den globalen Lieferketten, stellten die China-Politik der EU vor Herausforderungen.
Die EU und China gehen sehr unterschiedlich mit der Ukraine-Krise um. Der chinesische Präsident gibt Russland Rückendeckung, was von der EU scharf verurteilt wird. Gleichzeitig will China EU-Sanktionen umgehen, um die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU nicht zu gefährden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert immer wieder für ein Umdenken Chinas in der Ukraine-Krise und im Umgang mit Russland.
EU und China führen seit den 90er Jahren eine intensive Wirtschaftsbeziehung. Neben den USA zählen die Europäische Union und China zu den drei größten Volkswirtschaften weltweit. Das Handelsvolumen zwischen EU und China liegt bei ca. 1 Mrd. Euro pro Tag, sodass einerseits China der wichtigster Handelspartner der Europäischen Union ist, und andererseits auch die EU ein wichtiger strategischer Markt für China ist. Seit 2013 will China mit der Neuen Seidenstraße von China nach Europa und Afrika die Handelsrouten zwischen China und Europa stärken. 2020 wurden zwischen China und der EU ca. 586 Mrd. Euro in Form von Waren (Importe und Exporte) gehandelt.2020 wurde das CAI, Investitionsabkommen zwischen China und EU, verabschiedet. Dieses regelt u.a. folgende Bereich:
Technologietransfer
chinesische öffentlich Unternehmen
öffentliche Subventionen
nachhaltige Entwicklungen und vieles mehr.
Die Beziehung zwischen EU und China erlebten nach dem Kalten Krieg einen Wandel. So sollte 1975 China mit der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft diplomatische Beziehungen aufgenommen haben und doch wurde erst 1988 die erste Vertretung in Beijing eröffnet. Aufgrund des Tiananmen-Ereignisses 1989 sollte sich die Beziehung nicht reibungslos entwickeln. Seit Mitte der 90er Jahre jedoch haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zügig entwickelt und die politischen Kontakte wurden immer enger. Im Jahr 1994 wurde offiziell ein politischer Dialog zwischen China und Europa eingerichtet, sodass ab 1998 der erste China-EU-Gipfel in London stattfand und seither regelmäßig abgehalten wird.
Ergebnisse des letzten
China-EU-Gipfel
s, der Standpunkt der
EU zu Chinas Menschenrechten
, mögliche
EU-Sanktionen gegen China
und
EU-China-Abkomme
n.
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