Russlands Einmarsch in die Ukraine betrifft auch Chinas Energiepolitik. Kurzfristig könnte China vermehrt russische Kohle und Gas aufkaufen. Doch die Volksrepublik wird sich nicht in eine Abhängigkeit von Russland begeben — denn China strebt Energiesicherheit an, wie der Nationale Volkskongress einmal mehr zeigt.
Von Nico Beckert
Putins Krieg gegen die Ukraine sendet Schockwellen durch die deutsche Politik. Gewissheiten wie die sichere Energieversorgung stehen infrage. Denn Deutschland ist abhängig von russischem Gas. Jetzt soll die Energiewende beschleunigt werden. Doch es drohen neue Abhängigkeiten – von China.
Von Nico Beckert
Der Krieg um die Ukraine ist auch Teil eines globalen Ringens um Öl und Gas. Die USA wollen mehr davon nach Europa verkaufen. China wiederum will bei Gas und Öl weniger von den USA und ihren Alliierten abhängig sein – und orientiert sich zunehmend in Richtung Russland.
Von Redaktion Table
Russlands Einmarsch in die Ukraine stürzt China in ein tiefes strategisches Dilemma: Soll Peking festhalten an der „grenzenlosen Freundschaft“ mit Wladimir Putin? Dafür müsste man aber eigene Interessen und außenpolitische Grundsätze aufgeben. Von einer russischen Invasion will man jedenfalls nichts wissen.
Von Redaktion Table
Washington weitet die Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor stark aus. Die Europäer sind etwas zurückhaltender. Experten bezweifeln aber, dass die Maßnahmen kurzfristig Wirkung zeigen.
Von Till Hoppe
Die Beziehung zwischen der EU und China ist angespannt. Die Coronavirus-Pandemie und das Verhalten von China in der Ukraine-Krise belastete das Verhältnis zur EU. Doch Änderung ist in Sicht, denn die EU und China wollen ihre wirtschaftlichen Beziehungen aufrechterhalten.
Die Corona-Pandemie hat die EU-China-Beziehung beeinflusst. Im November 2019 wurde das Coronavirus erstmals in Wuhan festgestellt, danach verbreitete sich der Erreger aus China in der ganzen Welt. Mit der Verbreitung von Omikron in China setzt das Land auf eine strikte Zero-Covid-Strategie. Der Umgang Chinas mit dem Erreger, die Berichterstattung und die angespannte Situation bei den globalen Lieferketten, stellten die China-Politik der EU vor Herausforderungen.
Die EU und China gehen sehr unterschiedlich mit der Ukraine-Krise um. Der chinesische Präsident gibt Russland Rückendeckung, was von der EU scharf verurteilt wird. Gleichzeitig will China EU-Sanktionen umgehen, um die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU nicht zu gefährden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert immer wieder für ein Umdenken Chinas in der Ukraine-Krise und im Umgang mit Russland.
EU und China führen seit den 90er Jahren eine intensive Wirtschaftsbeziehung. Neben den USA zählen die Europäische Union und China zu den drei größten Volkswirtschaften weltweit. Das Handelsvolumen zwischen EU und China liegt bei ca. 1 Mrd. Euro pro Tag, sodass einerseits China der wichtigster Handelspartner der Europäischen Union ist, und andererseits auch die EU ein wichtiger strategischer Markt für China ist. Seit 2013 will China mit der Neuen Seidenstraße von China nach Europa und Afrika die Handelsrouten zwischen China und Europa stärken. 2020 wurden zwischen China und der EU ca. 586 Mrd. Euro in Form von Waren (Importe und Exporte) gehandelt.2020 wurde das CAI, Investitionsabkommen zwischen China und EU, verabschiedet. Dieses regelt u.a. folgende Bereich:
Technologietransfer
chinesische öffentlich Unternehmen
öffentliche Subventionen
nachhaltige Entwicklungen und vieles mehr.
Die Beziehung zwischen EU und China erlebten nach dem Kalten Krieg einen Wandel. So sollte 1975 China mit der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft diplomatische Beziehungen aufgenommen haben und doch wurde erst 1988 die erste Vertretung in Beijing eröffnet. Aufgrund des Tiananmen-Ereignisses 1989 sollte sich die Beziehung nicht reibungslos entwickeln. Seit Mitte der 90er Jahre jedoch haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zügig entwickelt und die politischen Kontakte wurden immer enger. Im Jahr 1994 wurde offiziell ein politischer Dialog zwischen China und Europa eingerichtet, sodass ab 1998 der erste China-EU-Gipfel in London stattfand und seither regelmäßig abgehalten wird.
Ergebnisse des letzten
China-EU-Gipfel
s, der Standpunkt der
EU zu Chinas Menschenrechten
, mögliche
EU-Sanktionen gegen China
und
EU-China-Abkomme
n.
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