On an international level, China is regarded as a brake on climate protection. Yet the goal of reducing its emissions to "net-zero" within just under 40 years presents the country with massive economic and social challenges.
Von Nico Beckert
Die Kommission verpasst die Oktober-Deadline zur Vorstellung des Gesetzes zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht. Als ob es nicht schon genug Streitpunkte gäbe, hat sich nun die Kommissionspräsidentin eingemischt: Von der Leyen will das Gesetz nutzen, um ein Einfuhrverbot für Produkte aus Zwangsarbeit durchzusetzen. Dazu wäre eigentlich ein Handelsinstrument nötig.
Von Charlotte Wirth
Die chinesische Handelskammer in der EU hat die Stimmung der chinesischen Unternehmen in Europa abgefragt: Diese zeigen sich generell zuversichtlich, was den Handel angeht — allerdings mit Vorbehalt. Sie fürchten einen negativen Einfluss auf ihre Geschäftstätigkeit durch geplante EU-Regularien und fordern weniger Restriktionen beim 5G-Ausbau.
Von Amelie Richter
Technische Normen geraten immer stärker in den Fokus der Politik. Das liegt auch an China – aber nicht nur. Till Hoppe hat den designierten Präsidenten der europäischen Standardisierungsorganisation CENELEC Wolfgang Niedziella gefragt, wie die Normungsinstitutionen mit den aktuellen Herausforderungen der Geopolitik, der Digitalisierung und des Green Deal umgehen wollen.
Von Till Hoppe
China nutzt seine Technologie-Kompetenz für strategische Einflussnahme über die technische Normierung. Neu veröffentlichte Richtlinien zeigen Pekings aktuelle Strategie: Das heimische Normensystem soll vereinheitlicht und so international mehr Bedeutung erlangt werden. Die EU und Deutschland suchen noch nach angemessenen Antworten.
Von Amelie Richter
Die Klimakrise gefährdet die Finanz- und Preisstabilität und hat die Zentralbanken auf den Plan gerufen. Banken investieren noch immer Milliardensummen in fossile Industrien. Unternehmen die Europäische und die chinesische Zentralbank genug im Kampf gegen die Erwärmung?
Von Nico Beckert
Die Beziehung zwischen der EU und China ist angespannt. Die Coronavirus-Pandemie und das Verhalten von China in der Ukraine-Krise belastete das Verhältnis zur EU. Doch Änderung ist in Sicht, denn die EU und China wollen ihre wirtschaftlichen Beziehungen aufrechterhalten.
Die Corona-Pandemie hat die EU-China-Beziehung beeinflusst. Im November 2019 wurde das Coronavirus erstmals in Wuhan festgestellt, danach verbreitete sich der Erreger aus China in der ganzen Welt. Mit der Verbreitung von Omikron in China setzt das Land auf eine strikte Zero-Covid-Strategie. Der Umgang Chinas mit dem Erreger, die Berichterstattung und die angespannte Situation bei den globalen Lieferketten, stellten die China-Politik der EU vor Herausforderungen.
Die EU und China gehen sehr unterschiedlich mit der Ukraine-Krise um. Der chinesische Präsident gibt Russland Rückendeckung, was von der EU scharf verurteilt wird. Gleichzeitig will China EU-Sanktionen umgehen, um die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU nicht zu gefährden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert immer wieder für ein Umdenken Chinas in der Ukraine-Krise und im Umgang mit Russland.
EU und China führen seit den 90er Jahren eine intensive Wirtschaftsbeziehung. Neben den USA zählen die Europäische Union und China zu den drei größten Volkswirtschaften weltweit. Das Handelsvolumen zwischen EU und China liegt bei ca. 1 Mrd. Euro pro Tag, sodass einerseits China der wichtigster Handelspartner der Europäischen Union ist, und andererseits auch die EU ein wichtiger strategischer Markt für China ist. Seit 2013 will China mit der Neuen Seidenstraße von China nach Europa und Afrika die Handelsrouten zwischen China und Europa stärken. 2020 wurden zwischen China und der EU ca. 586 Mrd. Euro in Form von Waren (Importe und Exporte) gehandelt.2020 wurde das CAI, Investitionsabkommen zwischen China und EU, verabschiedet. Dieses regelt u.a. folgende Bereich:
Technologietransfer
chinesische öffentlich Unternehmen
öffentliche Subventionen
nachhaltige Entwicklungen und vieles mehr.
Die Beziehung zwischen EU und China erlebten nach dem Kalten Krieg einen Wandel. So sollte 1975 China mit der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft diplomatische Beziehungen aufgenommen haben und doch wurde erst 1988 die erste Vertretung in Beijing eröffnet. Aufgrund des Tiananmen-Ereignisses 1989 sollte sich die Beziehung nicht reibungslos entwickeln. Seit Mitte der 90er Jahre jedoch haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zügig entwickelt und die politischen Kontakte wurden immer enger. Im Jahr 1994 wurde offiziell ein politischer Dialog zwischen China und Europa eingerichtet, sodass ab 1998 der erste China-EU-Gipfel in London stattfand und seither regelmäßig abgehalten wird.
Ergebnisse des letzten
China-EU-Gipfel
s, der Standpunkt der
EU zu Chinas Menschenrechten
, mögliche
EU-Sanktionen gegen China
und
EU-China-Abkomme
n.
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