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Berliner SPD: Die Würfel sind gefallen, entschieden ist wenig

Die SPD hat die Nachfolger von Franziska Giffey und Raed Saleh gefunden. In der Stichwahl um den Landesvorsitz setzte sich das Duo Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel durch. Es hat seinen Machtanspruch bereits erklärt.

Von Horand Knaup

Vorstellung der neuen SPD Senatoren - Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Ina Czyborra im Abgeordnetenhaus in Berlin am 24. April 2023. Vorstellung Senatoren SPD im Abgeordnetenhaus *** Presentation of the new SPD Senators Science, Health, Care and Equality Ina Czyborra in the House of Representatives in Berlin on 24 April 2023 Presentation Senators SPD in the House of Representatives
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Berliner Hochschulgesetz: Welche Verschärfungen kommen

Das neue Berliner Hochschulgesetz gibt den Hochschulen wieder mehr Möglichkeiten für Sanktionen gegen Studierende – bis hin zur Exmatrikulation. Ein Ausschluss sollte aber nicht vorschnell in Betracht gezogen werden, sagt Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra.

Von Markus Weisskopf

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Lebensmittelhygiene in Berlin: Wirkungsloses Gesetz

Berlin hat ein ehrgeiziges Gesetz beschlossen, das für mehr Hygiene in den Gaststätten sorgen soll. Doch die Bezirke lassen keinen Ehrgeiz erkennen, das sogenannte „Saubere-Küchen-Gesetz“ umzusetzen.

Von Annette Bruhns

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Barbara Gessler – Kommunikatorin zwischen Berlin und Brüssel

Seit 18. März leitet Barbara Gessler die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. In den vergangenen elf Jahren verantwortete sie Creative Europe in verschiedenen Funktionen. Jetzt will sie Brüssels Politik in Deutschland vermitteln – und umgekehrt.

Von Redaktion Table