Berlin: Gewerkschaft plant unbefristeten Kita-Streik

In Berlin droht ab Montag ein landesweiter, unbefristeter Kita-Streik. Gespräche zwischen dem Berliner Senat und der Gewerkschaft Verdi sind gescheitert. Die beiden gaben sich daran nach dem letzten Gespräch am Dienstag gegenseitig die Schuld. Ginge es nach Verdi, blieben 282 Einrichtungen der öffentlichen Kita-Träger (fünf Berliner Eigenbetriebe) ab Montag bis auf wenige Ausnahmen geschlossen. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) kündigte eine Notbetreuung an.

Bereits im April veröffentlichte Verdi seine Forderungen (zum Download). Dabei geht es neben einer Entlastung für das Kita-Personal um mehr pädagogische Qualität :

• So fordert Verdi unter anderem eine bessere Fachkraft-Kind-Relation, die berücksichtigt, wie intensiv Kinder betreut werden müssen, zum Beispiel wenn sie behindert sind oder ihre Familiensprache nicht Deutsch ist.

• Ausfallzeiten sollten zusätzlich zu Urlaubstagen bei der Personalplanung stärker berücksichtigt werden.

• Für mittelbare pädagogische Arbeitsaufgaben sollte ein zusätzliches Zeitkontingent berechnet werden.

Senatorin hält Forderungen für überzogen

Senatorin Günther-Wünsch stellte am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus die Forderungen von Verdi infrage. Die Kita-Situation sei zwar nicht rosig, aber es handele sich auch nicht um einen Flächenbrand. Noch dazu sei die Personalausstattung in den städtischen Kitas besser als bei den freien Kita-Trägern, bei denen die Mehrzahl der Kinder untergebracht ist (133.000 von insgesamt 165.000 Plätzen).

Die Kita-Eigenbetriebe bereiten sich nun darauf vor, eine Betreuung möglichst vieler Kinder sicherstellen zu können. Der Berliner Senat wollte in den Gesprächen eine Notbetreuung von 70 bis 80 Prozent erreichen. Verdi bezeichnete das als „Einschränkung des Streikrechts durch die Hintertür“. Die Gewerkschaft wollte Berichten zufolge nur zehn Prozent der Betreuung absichern, was nicht einmal für die Betreuung von Kindern von Eltern in systemrelevanten Berufen reichen würde. Verdi bestätigte diese Zahl nicht, sagte aber zu Table.Briefings: An früheren Streiks hätten sich bisher von rund 6.500 Fachkräften maximal 3.000 beteiligt. „Damit ist genug Personal im Dienst, um eine Notbetreuung sicherzustellen.“

Sachsen: Kita-Moratorium beschlossen

In Sachsen hat der Landtag derweil am Donnerstag das Kita-Moratorium einstimmig beschlossen. Dieses sieht vor, dass trotz sinkender Zahl an Kita-Kindern die Landeszuschüsse an die Kommunen auf gleichem Niveau bleiben (Table.Briefings berichtete). Demnach bekommen Sachsens Kitas 2025 weiterhin 920 Millionen Euro. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) erklärte, dieses zusätzliche Geld soll dazu dienen, gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas zu halten. Vera Kraft