China versucht mit einer strikten No-Covid-Politik und harten Lockdowns Infektionen einzudämmen. Diese Maßnahmen sind notwendig, da die Impfquote noch immer zu gering ist. Die Bevölkerung misstraut den Impfungen. Nancy Qian erklärt, was es braucht, um die Menschen von den Impfstoffen zu überzeugen.
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„Wandel durch Handel“ war lange Zeit die inoffizielle Losung der europäischen Sicherheitsarchitektur. Der Krieg in der Ukraine hat schonungslos offengelegt, dass das lange und naiv fahrlässige Festhalten der deutschen Bundesregierung an diesem Prinzip eher das Gegenteil von Frieden und demokratischen Fortschritt in Europa bewirkt hat. Jetzt ist es an der Zeit, die europäische Integrationslandschaft auf Basis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit neu zu definieren.
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Die EU droht technologisch abgehängt zu werden. Sie braucht dringend Verbündete wie die USA, um Großmächten wie Russland und China die Stirn zu bieten. Unterwerfen darf sie sich dabei allerdings nicht.
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In zwei Wochen endet die französische Ratspräsidentschaft. Im Standpunkt wirft Susi Dennison einen Blick zurück auf die eingelösten und noch offenen Punkte.
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Europa ist in eine teilweise kritische Abhängigkeit von China geraten. Es gilt daher, die globalen Lieferketten zu überdenken und neu zu ordnen. Die Rückverlagerung der Produktion von China nach Europa wird dabei eine zunehmend wichtige Rolle spielen.
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Die zwei wohl aktuellsten und wichtigsten Ziele, die die EU derzeit verfolgt, sind eng miteinander verbunden: Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, muss die EU den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv fördern. Gleichzeitig zahlt dies auch auf das Ziel der vollständigen Unabhängigkeit von russischen Energiequellen ein. Beide Ziele können aber nur erreicht werden, wenn die EU einen Plan zur gemeinsamen Finanzierung verfolgt und die Länder nicht alleine lässt.
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Das BMBF tüftelt an einer gigantischen Nationalen Bildungsplattform. Sie könnte beeinflussen, wie, was und warum wir lernen. Doch eine öffentliche Debatte darüber fehlt, mahnt Plattform-Theoretiker Michael Seemann im Gastbeitrag. Er fordert mehr Transparenz bei den Entscheidungen und benennt vier besonders kritische Punkte.
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Chinas offizielles Wachstumsziel von 5,5 Prozent für dieses Jahr erscheint angesichts der vielen heimischen und globalen Herausforderungen immer ambitionierter. Mit einem groß angelegten Konjunkturpaket, das Ende Mai angekündigt wurde, will Peking den Kurs dennoch beibehalten.
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