Kommissionspräsidentin von der Leyen bereitet die Mitgliedstaaten auf erhebliche Zugeständnisse an Donald Trump vor. Der US-Präsident signalisiert nur begrenzte Kompromissbereitschaft bei den Autozöllen und kündigt neue Zölle auf Pharmazeutika an.
Von Till Hoppe, Markus Grabitz und Janos Allenbach-Ammann
Im Zuge des Vorschlags für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen will die EU-Kommission auch die Tabaksteuerrichtlinie (TED) überarbeiten. Sie will Mindeststeuern auf alle Tabakprodukte, E-Zigaretten und neuartige Rauchprodukte erheben.
Von Markus Grabitz
Der Binnenmarktausschuss kann sich in seinem Votum zur Vergaberechtsreform nicht auf verbindliche soziale Kriterien einigen. Dennoch sollen Vorgaben abseits des Preises wichtiger werden.
Von Alina Leimbach
Die rechtsextreme PfE-Fraktion hat sich den Bericht zum Klimaziel 2040 gesichert. Sozialisten, Liberale und Grüne scheiterten, stattdessen das Gesetz im Eilverfahren zu behandeln. Grüne und Sozialdemokraten üben scharfe Kritik an der EVP.
Von Lukas Knigge
Die internationale Meeresbodenbehörde (ISA) müsste längst über Regularien verfügen, nach denen sie über Anträge auf Tiefseebergbau entscheiden kann. Doch die Mitgliedstaaten des UN-Seerechtsübereinkommens konnten sich bisher nicht einigen. Nun bietet US-Präsident Trump Unternehmen an, die ISA einfach zu umgehen.
Von Carsten Hübner
Eine zukunftsgewandte Finanzpolitik muss mehrere Zielkonflikte lösen, sagen Michael Hüther und Sebastian Dullien – und schlagen ein Bewertungsraster für künftige Entscheidungen vor. Zugleich warnen sie bei der Schuldenbremse vor Extrempositionen.
Von Marc Winkelmann
Statt 14 Einzelprogramme soll im neuen MFR ein einziger Wettbewerbsfähigkeitsfonds die Innovations- und Industriepolitik der EU vorantreiben. Das zeigt ein Vorschlagsentwurf der Kommission, der Table.Briefings vorliegt.
Von Janos Allenbach-Ammann
Achieving the climate targets for the German transport sector would require a rapid electromobility boom. But instead of subsidizing key areas, the German government is cutting back on existing measures.
Von Carsten Hübner
Sozialdemokraten, Liberale und Grüne sind gescheitert, das Klimagesetz an der PfE vorbei im Eilverfahren zu behandeln. Das liegt vor allem an der EVP, die schwere Kritik einstecken muss.
Von Lukas Knigge
