Unternehmen interessieren sich nur in geringem Ausmaß für gesellschaftspolitische ESG-Aspekte in Deutschland. Von einem „brisanten“ Befund spricht der Betriebswirt Markus Scholz von der Universität Dresden. Unternehmen unterschätzten die Gefahr von Populismus.
Von Caspar Dohmen
Die EU-Kommission hat am Dienstag den ersten Teil des Chemie-Omnibusses sowie den Aktionsplan zur Unterstützung der chemischen Industrie vorgestellt. Sie will vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der Branche stärken sowie Werksschließungen verhindern.
Von Lukas Knigge
Kommissionspräsidentin von der Leyen bereitet die Mitgliedstaaten auf erhebliche Zugeständnisse an Donald Trump vor. Der US-Präsident signalisiert nur begrenzte Kompromissbereitschaft bei den Autozöllen und kündigt neue Zölle auf Pharmazeutika an.
Von Till Hoppe, Markus Grabitz, Janos Allenbach-Ammann
Im Zuge des Vorschlags für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen will die EU-Kommission auch die Tabaksteuerrichtlinie (TED) überarbeiten. Sie will Mindeststeuern auf alle Tabakprodukte, E-Zigaretten und neuartige Rauchprodukte erheben.
Von Markus Grabitz
Der Binnenmarktausschuss kann sich in seinem Votum zur Vergaberechtsreform nicht auf verbindliche soziale Kriterien einigen. Dennoch sollen Vorgaben abseits des Preises wichtiger werden.
Von Alina Leimbach
Die rechtsextreme PfE-Fraktion hat sich den Bericht zum Klimaziel 2040 gesichert. Sozialisten, Liberale und Grüne scheiterten, stattdessen das Gesetz im Eilverfahren zu behandeln. Grüne und Sozialdemokraten üben scharfe Kritik an der EVP.
Von Lukas Knigge
Die internationale Meeresbodenbehörde (ISA) müsste längst über Regularien verfügen, nach denen sie über Anträge auf Tiefseebergbau entscheiden kann. Doch die Mitgliedstaaten des UN-Seerechtsübereinkommens konnten sich bisher nicht einigen. Nun bietet US-Präsident Trump Unternehmen an, die ISA einfach zu umgehen.
Von Carsten Hübner
Eine zukunftsgewandte Finanzpolitik muss mehrere Zielkonflikte lösen, sagen Michael Hüther und Sebastian Dullien – und schlagen ein Bewertungsraster für künftige Entscheidungen vor. Zugleich warnen sie bei der Schuldenbremse vor Extrempositionen.
Von Marc Winkelmann
Statt 14 Einzelprogramme soll im neuen MFR ein einziger Wettbewerbsfähigkeitsfonds die Innovations- und Industriepolitik der EU vorantreiben. Das zeigt ein Vorschlagsentwurf der Kommission, der Table.Briefings vorliegt.
Von Janos Allenbach-Ammann
