Als Teil der Einigung zum Haushalt kürzt die Ampel den Bundeszuschuss zur Rente. Genau davor hatte das Beratungsgremium der Regierung kürzlich gewarnt – und in weiteren Punkten Kritik geübt.
Von Okan Bellikli
Der Verteidigungshaushalt bleibt 2024 bei 51,8 Milliarden Euro stabil. Doch gibt es bei den militärischen Unterstützungsleistungen Umschichtungen in den Bereich des Sondervermögens.
Von Thomas Wiegold
Justizminister Marco Buschmann hat einen Brief an den EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton geschrieben. Darin fordert er ihn auf, wegen antisemitischer Angebote gegen Amazon vorzugehen.
Von Daniel Schmidthäussler
Lieferanten des Lebensmitteleinzelhandels sind durch das Gesetz gegen unfaire Handelspraktiken (AgrarOLkG) noch nicht ausreichend vor der Übermacht der Supermarktketten geschützt. Das zeigt der Evaluierungsbericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL). Deswegen verhandelt der Bundestag derzeit über einen Entschließungsantrag, um das Gesetz in einigen Punkten zu ändern.
Von Henrike Schirmacher
EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich auf das EU-Sorgfaltspflichtengesetz geeinigt. Auf Druck des Rats werden Banken und Versicherer zunächst von der Richtlinie ausgenommen. Industrieverbände halten den Beschluss für einen Sargnagel für die internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Von Leonie Düngefeld
On Thursday night, the EU Parliament, Council, and Commission reached an agreement on the EU Due Diligence Act.
Von Leonie Düngefeld
Die Europäische Union hat entschieden, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau zu beginnen. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend in Brüssel mit. Kritiker Orbán war zur Abstimmung nicht im Raum.
Von Redaktion Table
