Rente: Sozialbeirat kritisiert Kürzungen. Als Teil der Einigung zum Haushalt kürzt die Ampel den Bundeszuschuss zur Rente um 600 Millionen Euro. Genau davor hatte der Sozialbeirat die Bundesregierung in seinem Jahresgutachten bereits Ende November gewarnt. Das Gremium wies dabei auf die Gefahr hin, dass das Vertrauen in die langfristigen Finanzierungszusagen des Bundes beschädigt werde, „wenn Bundesmittel kurzfristig haushaltspolitisch motiviert gekürzt werden“. Um einem Vertrauensverlust künftig entgegenzuwirken, empfiehlt das Gremium „nachvollziehbare, transparente und bindende Finanzierungszusagen“. Daran müsse sich auch ein Generationenkapital – bekannt als „Aktienrente“ – messen lassen. Die Koalition streitet noch darum, wie viel Geld in dieses Projekt fließen soll.
Der Beirat fordert Tempo bei der geplanten Vorsorgepflicht für Selbstständige. Es bestehe „keine Notwendigkeit“, wie derzeit vorgesehen erst das Gesetzgebungsverfahren für das Rentenpaket II abzuwarten. Darin sollen sowohl das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert als auch das Generationenkapital auf den Weg gebracht werden. Zuletzt hatte sich das Vorhaben wegen Differenzen zwischen Grünen und FDP verzögert. Wie es darum steht und was sich die Union beim Thema Rente vorstellt, lesen Sie in der Analyse von Okan Bellikli.
