Der Europäische Rat beschließt einstimmig die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Die Entscheidung war möglich, weil Ungarns Regierungschef Viktor Orbán kurzzeitig den Saal verließ. Das Vorgehen war abgesprochen.
Von Eric Bonse
Die EU und die USA setzen auf Serbiens Präsidenten als zuverlässigen Partner. Doch Aleksandar Vučić hat zwei sehr unterschiedliche Gesichter, wie sich vor den Parlaments- und Gemeindewahlen am Sonntag zeigt.
Von Stephan Israel
Der russische Präsident Wladimir Putin widmet in mehr als vier Stunden Pressekonferenz wenig Zeit seinem Krieg gegen die Ukraine. Frieden könne es nur geben, wenn das Nachbarland „denazifiziert“ und „demilitarisiert“ sei.
Von Viktor Funk
Die Kommission hat sich auf das Arbeitsprogramm Digital Europe für das Jahr 2024 geeinigt. Vorgesehen ist auch, den Aufbau eines Ökosystems für Künstliche Intelligenz zu fördern.
Von Corinna Visser
Die EU will die Produkthaftung fit machen für die Digital- und Kreislaufwirtschaft. Rat und Parlament haben sich jetzt im Trilog auf eine Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie geeinigt. Die Wirtschaft kritisiert das Ergebnis.
Von Corinna Visser
Der Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz ist umfassend. Nicht nur größere Unternehmen in Deutschland müssen nun mit höheren Standards rechnen.
Von Leonie Düngefeld
Der Initiativbericht von Markus Pieper (CDU) für eine stärkere Kontrolle von NGOs wurde im Haushaltskontrollausschuss abgeschwächt. Die Aufforderung an die Kommission wurde gestrichen, einen Gesetzgebungsvorschlag für mehr Transparenz vorzulegen. Pieper setzt jetzt auf Änderungen bei der Abstimmung im Plenum.
Von Markus Grabitz
Die Kommission hatte 2017 entschieden, dass eine Steuerregelung für Amazon in Luxemburg eine illegale Beihilfe sei. Doch bei der Beurteilung hat sie nach Ansicht des EuGH ein falsches Bezugssystem herangezogen.
Von Redaktion Table
