Im Klima- und Transformationsfonds muss weniger gespart werden als zunächst angekündigt. Streit gibt es trotzdem – vor allem über das abrupte Ende der Kaufprämie für E-Autos.
Von Malte Kreutzfeldt
Karl Lauterbach hatte den zentralen Gesetzesentwurf für die Krankenhausreform den Ländern zum 1. Dezember zugesagt. Jetzt droht Ärger, weil der Entwurf bisher fehlt – trotz der schwierigen Lage vieler Krankenhäuser.
Von Annette Bruhns
Die Gesetzlichen Krankenkassen schließen das Jahr mit einem Milliarden-Minus ab. IW-Forscher Jochen Pimpertz kritisiert, dass Politik und Kassen nur über Einnahmen reden. Er hat die Ausgabendynamik analysiert und sieht dort Potenzial.
Von Annette Bruhns
Ihre Wiederwahl zur Kommissionspräsidentin sei keine Formsache, sagen die frühere grüne Spitzenkandidatin Ska Keller und andere Abgeordnete. Vor allem ihr Umgang mit dem Rechtsstaat in Ungarn sorgt für massive Verstimmung. Es geht aber auch um eine Reform des Wahlverfahrens.
Von Eric Bonse
Her re-election as Commission President is not a formality, say former Green top candidate Ska Keller and other MEPs. Above all, her treatment of the rule of law in Hungary is causing massive disgruntlement. But it is also about reforming the election procedure.
Von Eric Bonse
Er sollte die Antwort der EU auf den Tod von Journalisten sein und journalistische Freiheit und Unabhängigkeit garantieren: Der European Media Freedom Act (EMFA). Was von dem Vorhaben nach der Einigung am Freitag übrig bleibt und was es leisten kann.
Von Falk Steiner
It was supposed to be the EU's answer to the death of journalists and guarantee journalistic freedom and independence: the European Media Freedom Act (EMFA). What remains of the project after Friday's agreement and what it can achieve.
Von Falk Steiner
