Grenzüberschreitender Datenverkehr: Die erhofften Ausnahmen von den bestehenden strengen Regelungen zur Übertragung personenbezogener Daten kommen vermutlich doch nicht.
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Following the death of two sailors, China expands patrols in waters off the Taiwanese island of Kinmen.
Von Felix Lee
Trotz schwächelnder Konsumentennachfrage der letzten Monate meldet Chinas Tourismusbranche nach dem Neujahrsfest positive Zahlen. Die Tourismuseinnahmen übertrafen sogar die Zahlen von 2019 – dem letzten Neujahrsfest vor Covid.
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Im Nahen Osten ist nichts mehr, wie es war. Auch für die deutsche Diplomatie. Der Einfluss der USA schwindet, die Solidarität mit Israel wird bei den Palästinensern zur Belastung. Stellt sich die Frage: Was tun? Frank-Walter Steinmeier schickte 2006 ein Quartett auf „Sternfahrt“, um die Lage zu erspüren und Brücken zu suchen.
Von Stefan Braun
The top diplomats of the two superpowers, Wang Yi and Antony Blinken, also met at the Munich Security Conference. In an interview with Michael Radunski, the US-Chinese political scientist Cheng Li sees the meeting as a good sign of rapprochement.
Von Michael Radunski
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz kamen auch die Spitzendiplomaten der beiden Supermächte, Wang Yi und Antony Blinken, zusammen. Im Interview mit Michael Radunski bewertet der US-chinesische Politologe Cheng Li die Zusammenkunft als ein gutes Zeichen der Annäherung.
Von Michael Radunski
Der ehemalige Leiter der EU-Grenzschutzagentur kandidiert auf der Liste der Rechtsaußen-Partei für die Europawahlen. Er war 2022 zurückgetreten, da gegen ihn eine Disziplinaruntersuchung eingeleitet worden war.
Von Claire Stam
The former head of the EU Border Guard Agency is running on the far-right party's list for the European elections. He resigned in 2022 due to a disciplinary investigation launched against him.
Von Claire Stam
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat ein Positionspapier vorgelegt, in dem er eine entwicklungspolitische Zeitenwende fordert. In der kritischen Abrechnung schreibt der BDI, dass die Deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) viel zu häufig ineffiziente Projekte habe.
Von Horand Knaup
Nach einem Gesetzesentwurf der Ampel-Fraktionen, der Table.Media vorliegt, soll zukünftig härter dagegen vorgegangen werden, wenn Mandatsträger sich bestechen lassen. Das ist eine Reaktion auf die "Maskendeals" während der Coronapandemie.
Von Maximilian Stascheit
