Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im Bundestag der Regierungsbefragung gestellt. Dabei betonte er erneut seine Absage, deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Auch den Rufen nach Beschränkungen des Streikrechts erteilte er eine Absage.
Von Redaktion Table
Ursprünglich sollte Stephanie von Ahlefeldt die Berliner Verkehrspolitik gestalten. Doch nach Kritik wegen Auffälligkeiten im Ausschreibungsverfahren beginnt das Bewerbungsverfahren von neuem.
Von Malte Kreutzfeldt
Wladimir Putin behauptet, Russlands nuklearen Waffen seien moderner als die anderer Länder. Allerdings denke er nicht, dass man auf eine nukleare Konfrontation zurase.
Von Redaktion Table
Die Agrarressorts der Bundesländer haben etliche Vorschläge zur Entbürokratisierung an Cem Özdemir übergeben. Die Position des Grünen-Politikers und ein Fahrplan wird mit Spannung auf der Agrarministerkonferenz am Freitag erwartet. Bis zu einem konkreten Ergebnis dürfte es aber noch länger dauern.
Von Kai Moll
Die staatliche Treuhandschaft für den ostdeutschen Raffineriestandort PCK Schwedt wird verlängert, damit Rosneft seine Anteile verkaufen kann. Oppositionspolitiker kritisieren die Entscheidung.
Von Alex Veit
Erste Ergebnisse einer Studie zeigen, wie viel Landwirtschaftsbetriebe zum Beispiel für Klima- und Wasserschutz sowie den Aufbau und Erhalt von Biodiversität aufwenden. Weitere Teilnehmer werden gesucht – auch aus dem konventionellen Bereich.
Von Nicolas Heronymus
Klimaschutzverträge sollen der Industrie bei der Umstellung auf CO₂-Neutralität helfen. Vier Milliarden Euro werden in einer ersten Gebotsrunde ausgeschrieben. Ganz ausgereift ist das neuartige Verfahren aber noch nicht.
Von Malte Kreutzfeldt
Nach mehreren gescheiterten Anläufen haben die EU-Arbeitsminister den Weg für die Plattformarbeitsrichtlinie geebnet – obwohl Deutschland und Frankreich nicht mit Ja stimmten. Mit der Richtlinie sollen die Rechte von Plattformarbeitenden gestärkt werden.
Von Alina Leimbach
Florian Bieberbach vertritt 1.500 europäische Stadtwerke bei der EU in Brüssel. Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Münchner Stadtwerke will keine Hinterzimmerdeals einfädeln, sondern weltfremde Regelungen geraderücken.
Von Redaktion Table
