Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, verspricht sich viel von der Krankenhausreform. Der für Dezember geplante Entwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach werde die "wirtschaftliche Existenz" von Krankenhäusern absichern.
Von Annette Bruhns
Der Sprecher des Bundesnetzwerks Jobcenter bemängelt, dass ständige Reformen am Bürgergeld für Jobcenter nicht zu schultern seien. Der Leiter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kritisiert, dass die Vielschichtigkeit von Bürgergeld-Empfängern verkannt werde.
Von Okan Bellikli
Reden hilft. Sagt man. Trotzdem haben der Kanzler und der Oppositionsführer den Austausch eingestellt. Verantwortlich dafür sind beide. Angesichts einer immer schärferen Tonlage in der Auseinandersetzung wäre es besser, wenn Olaf Scholz und Friedrich Merz das überdenken.
Von Stefan Braun
Negotiations between Bern and Brussels on a new basis for bilateral relations begin today. In Switzerland, however, the opponents of a deal with the EU still have the upper hand at the second attempt.
Von Stephan Israel
Heute beginnen die Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel zu einer neuen Grundlage für die bilateralen Beziehungen. In der Schweiz haben jedoch die Gegner eines Deals mit der EU auch beim zweiten Anlauf vorerst die Meinungshoheit.
Von Stephan Israel
Rapid reactions from the Commission are important when implementing the Digital Markets Act, says Andreas Schwab (CDU). The DMA's rapporteur for the European Parliament assumes that the Act will also have an impact in the USA.
Von Corinna Visser
Bei der Umsetzung des Digital Markets Act sind schnelle Reaktionen der Kommission wichtig, sagt Andreas Schwab (CDU). Der Berichterstatter des DMA für das Europäische Parlament geht davon aus, dass das Gesetz auch in den USA seine Wirkung entfalten wird.
Von Corinna Visser
Im Table.Today-Podcast wirft Andrij Melnyk dem SPD-Politiker Rolf Mützenich nach seiner Bundestagsrede Wahltaktik und Pseudo-Pazifismus vor. „Diese Rede ist das, was wir seit Jahren von der AfD und jetzt auch von der Wagenknecht-Partei gehört haben", so der ehemalige ukrainische Botschafter.
Von
Multinationale Tech-Unternehmen sind unfreiwillige Akteure im globalen Cyberkrieg. Ein mögliches Verbot von Tiktok in den USA steht beispielhaft für die Gefahr, in geostrategische Mühlen zu geraten. Das Unternehmen spielt deshalb seinen großen Trumpf: die Meinungsfreiheit.
Von Marcel Grzanna
Under its party and state leader, Xi Jinping, China has set out to openly challenge Western democracies. Grégoire Roos from the BMW Foundation Herbert Quandt explains: „The problem is not China, but the West itself.“
Von Michael Radunski
