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News

FDP hält weitere Verhandlungen mit Familienministerin Paus für unrealistisch

Die FDP hält weitere Verhandlungen zur Kindergrundsicherung nach derzeitigem Stand nicht für sinnvoll. „In den bisherigen Verhandlungen konnte Frau Paus keinen Gesetzentwurf präsentieren, der dem Ziel der Bekämpfung von Kinderarmut in irgendeiner Weise entsprechen kann“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen Table.Briefings.

Von Maximilian Stascheit

News

Wohlfahrtsverbände fordern Vorgaben für Mindesteinkommen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat anlässlich der Europawahlen am 9. Juni 2024 ein Erwartungspapier veröffentlicht. Darin fordern sie einen verbindlichen Rahmen für nationale Sozialsysteme.

Von Okan Bellikli

Analyse

Ukraine refugees: why temporary protection should stay for now

Two years after the mechanism for mass migration to the EU was activated for the first time, it is still unclear what the future holds for the Ukrainian refugees. Fears that more could arrive are growing given the situation on the battlefield.

Von Falk Steiner

News

Neue Bundeswehrstruktur: Kritik aus der Truppe

Vor der Entscheidung von Verteidigungsminister Boris Pistorius über eine Umstrukturierung der Bundeswehr haben sich Interessenvertreter der Soldaten und Soldatinnen gegen wesentliche Details der geplanten Änderungen ausgesprochen.

Von Thomas Wiegold

Analyse

Deutschland vor Gericht: Was die IGH-Klage Nicaraguas bedeutet

Kommende Woche wird sich Deutschland gegen eine Klage Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof verteidigen. Der Vorwurf: Begünstigung zum Völkermord wegen der Unterstützung Israels. Der Fall könnte eine juristische und politische Blaupause darstellen.

Von Wilhelmine Stenglin