The EU regulatory authorities permit Slovakia to provide state aid to a Volvo plant. The car manufacturer is majority-owned by Geely. The Commission justifies the decision with jobs in the EU country.
Von Amelie Richter
The debt rules are forcing savings, while the need for investment is increasing. At the same time, the Next Generation EU investment program is coming to an end. A discussion about a successor program will be unavoidable – but the political hurdles are high.
Von Marc Winkelmann
Die Schuldenregeln zwingen zum Sparen, während der Investitionsbedarf steigt. Zugleich läuft das Investitionsprogramm Next Generation EU aus. Eine Diskussion über ein Nachfolgeprogramm wird unvermeidbar sein – doch die politischen Hürden sind hoch.
Von Marc Winkelmann
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz könnten Menschen ihren Geschlechtseintrag ohne medizinisches Gutachten ändern. Am Freitag soll das Gesetz von Familienministerin Lisa Paus und Justizminister Marco Buschmann im Bundestag zur Abstimmung kommen.
Von Maximilian Stascheit
Der Verband „Die Familienunternehmer“ sorgt sich um mittelständische Familienunternehmen aufgrund der handelspolitischen Vorstellungen der AfD. Kritik äußert der Verband auch an der Politik der Ampel.
Von Stefan Braun
Unternehmen aus grünen Branchen sollen Hindernisse im europäischen Binnenmarkt künftig leichter an EU-Behörden melden können. Dazu will die Kommission eine eigene Plattform einrichten.
Von Manuel Berkel
Companies from green industries should be able to report obstacles in the European single market to EU authorities more easily in the future. The Commission wants to set up a dedicated platform for this purpose.
Von Manuel Berkel
Mitarbeiter des Bundestags dürfen den Strom nur zu dienstlichen Zwecken nutzen, heißt es in einer Hausmitteilung. Das Laden von privaten Elektrofahrgeräten ist damit verboten.
Von Franziska Klemenz
Das Netzwerk Re:Form und der Städte- und Gemeindebund wollen Verwaltungen innovativer machen. Als Anreiz wurden sieben Ideen aus ganz Deutschland ausgezeichnet, in der Hoffnung auf Nachahmung.
Von Okan Bellikli
Wie wirkt der Sozialindex im Startchancen-Programm auf den Geldfluss in die Länder? Dieses Thema bleibt brisant. Doch die Hoffnung ist erkennbar, neue Wege in den Bund-Länder-Beziehungen auszutesten.
Von Holger Schleper
