Economic policy was actually supposed to be the focus of the special summit. Now the meeting of heads of state and government is being overshadowed by the situation in the Middle East. The agenda includes new sanctions against Iran.
Von Stephan Israel
Berlin hat ein ehrgeiziges Gesetz beschlossen, das für mehr Hygiene in den Gaststätten sorgen soll. Doch die Bezirke lassen keinen Ehrgeiz erkennen, das sogenannte „Saubere-Küchen-Gesetz“ umzusetzen.
Von Annette Bruhns
Im vergangenen November war die Regierung zu mehr Klimaschutz verurteilt worden, sie hat das Urteil angefochten. Mit den Änderungen des Klimaschutzgesetzes sieht das Bundeswirtschaftsministerium die Regierung nicht mehr in der Pflicht, ihre Sofortprogramme nachzubessern. Für die CDU ist das Vorgehen nicht akzeptabel.
Von Malte Kreutzfeldt
Was passiert, wenn die AfD mehr Einfluss gewinnen sollte? Der Richterbund hat da klare Vorstellungen und unmissverständliche Warnungen parat. Er fordert die Justizbehörden in Bund und Ländern auf, den Rechtsstaat wehrhafter zu machen.
Von Stefan Braun
In its special report, the European Court of Auditors criticizes the transparency register of the EU institutions. Parliament, Council and Commission apply different strict rules. There are also loopholes for NGOs.
Von Markus Grabitz
Der Europäische Rechnungshof kritisiert in seinem Sonderbericht das Transparenzregister der EU-Institutionen. Parlament, Rat und Kommission würden unterschiedlich strenge Regeln anwenden. Zudem gebe es Schlupflöcher für NGOs.
Von Markus Grabitz
Jens Spahn travels to China shortly after Olaf Scholz and uses the opportunity to criticize the Chancellor and the German government. Meanwhile, Juergen Hardt, foreign policy spokesman for the CDU parliamentary group, praises the Chancellor.
Von Redaktion Table
Jens Spahn reist kurz nach Olaf Scholz nach China und nutzt die Gelegenheit für Kritik an Kanzler und Regierung. Währenddessen findet Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, lobende Worte für den Regierungschef.
Von Redaktion Table
Ministers Lemke, Oezdemir and Wissing have held meetings with the Chinese ministers in parallel with the Chancellor. The common theme: problems caused by globalization that require joint action.
Von
Die Minister Lemke, Özdemir und Wissing haben parallel zum Kanzler ihre Termine mit den chinesischen Fachministern hinter sich gebracht. Das gemeinsame Thema: Probleme durch Globalisierung, die gemeinsames Handeln nötig machen.
Von
