Ein Beratungsnetzwerk hat sich mit Fällen aus der Kurier-, Express- und Paketdienst-Branche beschäftigt. Dokumentiert werden Ausnutzung von migrantischen Arbeitskräften und undurchsichtige Subunternehmerstrukturen. Die geplante Novellierung des Postgesetzes bietet Hoffnung auf Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
Von Okan Bellikli
Verkehrsminister Wissing plant, große Tankstellenketten ab 2028 zur Bereitstellung von E-Ladestationen mit mindestens 150 Kilowatt zu verpflichten. Betroffen sind Unternehmen mit mindestens 200 Tankstellen.
Von Michael Bröcker
Bundesfinanzminister Christian Lindner plant eine Förderung für erneuerbare Energien und Infrastrukturmodernisierung. Ein neuer Gesetzesentwurf soll steuerliche Hemmnisse beseitigen und Investitionen attraktiver machen. Betroffene Verbände sollen bis zum 14. Juni Stellungnahmen abgeben.
Von Maximilian Stascheit
Die Unabhängigkeit der Justiz respektieren und gleichzeitig die Staatsräson gegenüber Israel aufrechterhalten – das ist das Spannungsfeld, in dem die Bundesregierung jetzt navigieren muss. Ein Völkerrechtler kommt zu einer anderen Einschätzung als das Außenministerium.
Von Helene Bubrowski
The far-right Rassemblement national (RN) from France is turning its back on the German AfD. Thibaut François, responsible for international relations at the RN, said that they no longer wanted to be in a parliamentary group with the AfD after the European elections.
Von Markus Grabitz
Der rechtsextreme Rassemblement national (RN) aus Frankreich wendet sich von der deutschen AfD ab. Man wolle nach der Europawahl nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion sein, sagte Thibaut François, zuständig für internationale Beziehungen des RN.
Von Markus Grabitz
Bis zum 1. Juni müssen die ersten 1.000 Schulen benannt sein, die den Anfang im Startchancen-Programm machen. Alle ausgewählt nach einem Sozialindex. Bundesweit treibt das die Bildungspolitik um. Und auch die Frage, ob alle ausgewählten Schulen überhaupt im Programm sein wollen.
Von Holger Schleper
Seit einem Jahr sind Milad Tabesch und sein Team unterwegs an Schulen im Ruhrgebiet, um jugendliche Erstwähler zu motivieren, am 9. Juni ihre Stimme abzugeben. Auch wollen sie die Demokratiebildung an Schulen stärken.
Von Annette Kuhn
Intensive Elternbeteiligung gehört in Familiengrundschulzentren zum Konzept – und doch stellt sie sie teils vor große Herausforderungen. Eine Umfrage unter Koordinatoren zeigt, worauf es ankommt.
Von Vera Kraft
Deutliche Kritik am vorauseilenden Gehorsam der deutschen Taiwan-Politik hat eine Gruppe deutscher Parlamentarier geübt, die anlässlich der Amtseinführung des neuen Präsidenten William Lai Ching-te die Inselrepublik besucht.
Von David Demes
