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News

Data exchange: EU and China launch new mechanism

The EU and China are establishing a new mechanism for cross-border data exchange. One aim is to make it easier for European companies to comply with Chinese data laws.

Von Corinna Visser

News

Wie Sabine Döring einen Showdown erzwingen will

In die Fördermittelaffäre kommt erneut Bewegung. Sabine Döring hat beim Verwaltungsgericht Minden eine eingeschränkte Aufhebung ihrer Verschwiegenheitspflicht für eine klar definierte Stellungnahme vor dem Ausschuss am 10. September beantragt.

Von Nicola Kuhrt

Analyse

Solingen und die Folgen: Was von den Merz-Vorschlägen bleibt 

Friedrich Merz bekommt für seine Vorschläge für eine härtere Migrationspolitik Gegenwind aus den eigenen Reihen. Nach Informationen von Table.Briefings äußerten sich zwei Präsidiumsmitglieder in einer internen Sitzung kritisch. Auch aus völkerrechtlicher Sicht sind die Vorhaben problematisch.

Von