Reiche Chinesen nutzen „goldene Visa“, um über Investitionen an europäische Aufenthaltstitel zu kommen. Brüssel fordert ein EU-weites Verbot. Pull-Faktoren sind Bildung, Gesundheit und Reisefreiheit.
Von Fabian Peltsch
Wealthy Chinese use "golden visas" to gain European residence permits through investments. Brussels calls for an EU-wide ban. Pull factors include education, healthcare and travel freedom.
Von Fabian Peltsch
Europa verliert in Libyen an Einfluss. Daran trägt auch die Bundesregierung Schuld, die den Berliner Prozess nicht weiterverfolgt. China, Russland und die Türkei bauen ihre Präsenz jetzt aus. Von Mirco Keilberth
Von Redaktion Table
In der öffentlichen Wahrnehmung war Sabine Döring in ihren anderthalb Jahren als Staatssekretärin eine ambivalente Erscheinung. In den sozialen Medien neigte sie zu (vor-)schnellen Debattenbeiträgen, in den Medien präsentierte sie sich als Denkerin in der Staatsmaschinerie.
Von Tim Gabel
Nach tagelangem Schweigen zu der umstrittenen Fördermittelprüfung hat Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ihre Staatssekretärin Sabine Döring am späten Sonntagabend in den einstweiligen Ruhestand entlassen. Die Kritik an ihrer Person geht ungeachtet weiter – Dörings Abgang wird bedauert.
Von Nicola Kuhrt
Das Vertrauen der Wissenschaft in das BMBF ist – nicht erst durch den Eklat rund um Dörings Prüfauftrag – massiv erschüttert. Warum ein neuer Kandidat nicht nach den bisherigen Kriterien besetzt werden darf.
Von Markus Weisskopf
Die EU will Zusatzzölle auf chinesische E-Fahrzeuge erheben. China ist erbost. Und wenige Tage später kündigt Peking eine erste Gegenmaßnahme an: Anti-Dumping-Untersuchung gegen europäisches Schweinefleisch.
Von Amelie Richter
Das Verwaltungsgericht Berlin hat drei Eilanträge abgelehnt, mit denen die Antragsteller die Fortsetzung deutscher Waffenlieferungen nach Israel verhindern wollten, darunter einen des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Mirco Keilberth hat mit Alexander Schwarz gesprochen, der beim ECCHR stellvertretend den Programmbereich Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung leitet.
Von Redaktion Table
Pläne für ein ambitioniertes neues EU-Naturschutzgesetz standen bis zuletzt auf der Kippe. Nun gibt es eine Entscheidung. Der Alleingang einer österreichischen Grünen macht das möglich.
Von Redaktion Table
Seit Monaten hängt das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) von Bundesernährungsminister Cem Özdemir in der Ressortabstimmung fest. Nun ist es erneut kurzfristig von der Tagesordnung der Bundeskabinettssitzung am Mittwoch genommen worden. Einer Einigung stehen offenbar nicht nur koalitionsinterne Differenzen entgegen, sondern auch Einwände der Länder. Insbesondere Rheinland-Pfalz fühlt sich vom Bund übergangen.
Von Merle Heusmann
