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News

Chancellor Scholz criticizes Commission

Germany votes against countervailing duties on Chinese EVs. Now Chancellor Olaf Scholz is defending the decision before the Bundestag.

Von Marcel Grzanna

Analyse

Ampel im Vorwahlkampf: Jetzt geht es um Autorität 

Den Ampelpartnern ist überdeutlich anzumerken, dass der Wahlkampf begonnen hat. Sie machen nicht mehr das Bestmögliche, sondern das Notwendige. In den Vordergrund ist längst etwas anderes gerückt: Das Vermessen der politischen Lage und und das Ringen um Autorität.

Von Stefan Braun

Analyse

Asylverfahren: Italien startet mit der Auslagerung nach Albanien

Pro Person wurden Fahrtkosten bis zu 18.000 Euro fällig, als die italienische Küstenwache die ersten 16 Asylsuchenden nach Albanien brachte. Dort soll ihr Asylantrag in einem Schnellverfahren entschieden werden. Die Opposition spricht von einer „hässlichen, zynischen und teuren Operation“.

Von Almut Siefert

Feature

Asylum procedure: Italy starts outsourcing to Albania

Travel costs of up to €18,000 per person were incurred when the Italian coastguard brought the first 16 asylum seekers to Albania. Their asylum application is to be decided there in a fast-track procedure. The opposition speaks of an "ugly, cynical and expensive operation".

Von Almut Siefert

News

Debt rules: Germany could request more time

The Federal Ministry of Finance argues that the excessive expenditure could require an extension of the consolidation period in accordance with EU rules. The background to this is the ongoing budget dispute.

Von Till Hoppe

Analyse

Sven Rebehn: Warum die Justiz zum Flaschenhals geworden ist

Der Richterbund schlägt Alarm. Das größte Problem im Kampf für Rechtsstaat, Sicherheit und eine geordnete Migration sind nicht neue Gesetze, sondern eine nicht mehr voll funktionstüchtige Justiz. Es fehlt dramatisch an Personal und Ausstattung.

Von Stefan Braun

Analyse

HAWs fordern Stärkung von Forschung und Transfer

Eine Milliarde jährlich für die Dati, 150 Millionen für Forschung an HAWs – das sind die Hauptforderungen eines Zehn-Punkte-Papiers zur nächsten Bundestagswahl. Diskutiert und verabschiedet werden soll es auf der aktuell laufenden Tagung des Bad Wiesseer Kreises, dem Verbund der Leitungen der HAWs.

Von Markus Weisskopf

Analyse

Datenschutz: Was europäische Unternehmen ab 2025 ändern müssen

Auf PIPL, CSL und DSL folgt NDSMR: China baut den Rechtsrahmen aus, in dem Unternehmen Daten verarbeiten müssen. Experten sehen eine „Reihe von Herausforderungen, die sofortige Aufmerksamkeit erfordern“. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Von Manuel Changming Liu