Several member states suspect that biodiesel exports to the EU are sometimes falsely declared as "advanced". However, the EU Commission sees its scope for reaction as limited.
Von Julia Dahm
Die EU-Kommission schlägt eine beschleunigte Umsetzung des Migrationspakts vor. Sie will Abkommen mit Nicht-EU-Ländern über Rücknahmezentren prüfen, schreibt von der Leyen in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs.
Von Redaktion Table
Mehrere Mitgliedstaaten hegen den Verdacht, dass Biodiesel-Exporte in die EU teils fälschlich als „fortschrittlich“ deklariert werden. Doch die EU-Kommission sieht ihren Spielraum für Reaktionen als begrenzt.
Von Julia Dahm
EU-Kommissionsvize Šefčovič plädierte vor den EU-Ministern dafür, die Verhandlungen mit der Schweiz über eine neue Grundlage für die bilaterale Beziehung bis Ende 2024 abzuschließen. Die Mitgliedstaaten zeigten kein Verständnis für die Forderung nach einer einseitigen Schutzklausel bei der Zuwanderung.
Von Stephan Israel
Bund und Länder sind sich weiter uneinig, wie die Finanzierung eines neuen Digitalpakts aussehen soll. Die Verhandlungen laufen weiter.
Von Vera Kraft
Zypern hat den parteilosen Professor Costas Kadis für die neue Kommission nominiert. Von der Leyen will ihn mit dem Ressort Fischerei und Ozeane betrauen.
Von Silke Wettach
Er setzt sich als Aktivist für Inklusion ein und spricht sich für die Schule für alle aus. Raúl Aguayo-Krauthausen blickt dabei selbst auf seine eigene inklusive Kita und Schule zurück. Lehrkräfte sollten mehr in die Pflicht genommen werden.
Von Redaktion Table
China plant, sein Emissionshandelssystem (ETS) auf drei neue Bereiche auszudehnen. Grund ist unter anderem die CO₂-Handelspolitik der EU, wie der „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM). Zwischen dem chinesischen und dem europäischen Emissionshandelssystem besteht jedoch noch immer eine große Preisdiskrepanz.
Von Experts Table.Briefings
Einen Tag nach den chinesischen Militärmanövern vor Taiwans Küste ist Russlands Verteidigungsminister zu Gast in Peking. Man sei sich einig, „was in der aktuellen Situation getan werden muss“.
Von Marcel Grzanna
Die Meinungsfreiheit in Hongkong wird zunehmend beschnitten. Immer öfter fordern örtliche Behörden den Meta-Konzern zur Löschung von Postings auf.
Von Marcel Grzanna
