Letzte Aktualisierung: 16. Oktober 2024
Digitalpakt: Warum sich Bund und Länder weiter uneins sind
In den Verhandlungen zum Digitalpakt II beharrt der Bund auf seiner Forderung nach einer 50:50-Finanzierung. Eine neue Verhandlungsrunde am Montag blieb ergebnislos, erfuhr Table-Briefings. Die Länder sollen genauso viel Geld wie der Bund investieren, heißt es aus dem Bundesbildungsministerium. Die Länder wollen sich allerdings bestehende Ausgaben anrechnen lassen können. Das wiederum lehnt der Bund bisher ab.