Die Regierungskoalition hat versprochen, einen „Klimacheck“ für neue Gesetze einzuführen, der neue Regelungen auf ihren Beitrag zur Erderhitzung abklopft. Jetzt werden erste Planungen bekannt, wie ein solches Verfahren aussehen könnte.
Von Bernhard Pötter
The governing coalition has promised to introduce a "climate check" for new laws to assess new regulations for their contribution to global warming. The first plans for what such a procedure could look like are now becoming known.
Von Bernhard Pötter
Das Lager des Präsidenten erleidet bei den Parlamentswahlen in Frankreich Schiffbruch. Der Einfluss Emmanuel Macrons schwindet dadurch auch auf europäischer Ebene weiter.
Von Till Hoppe
Das Lager des Präsidenten erleidet bei den Parlamentswahlen in Frankreich Schiffbruch. Der Einfluss Emmanuel Macrons schwindet dadurch auch auf europäischer Ebene weiter.
Von Till Hoppe
The president's camp suffers shipwreck in the parliamentary elections in France. As a result, Emmanuel Macron's influence continues to wane at the European level.
Von Till Hoppe
Aus Enttäuschung über die Wirtschaftspolitik ihrer Partei will die Grünen-Abgeordnete Melis Sekmen nun wohl Partei und Fraktion wechseln – zur CDU.
Von Michael Bröcker
Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung zeigt: Zwischen AfD-Unterstützung und dem Wohlbefinden besteht ein Zusammenhang. Die negative Rhetorik rechtspopulistischer Parteien wie der AfD kann die persönliche Lebenszufriedenheit verringern.
Von Anne Brüning
An der Bundesakademie für Sicherheitspolitik diskutiert Außenministerin Annalena Baerbock mit Vertretern von Industrie, Think Tanks und Ländern. Das Fazit ein Jahr nach Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie: Bürgerbeteiligung mangelhaft.
Von Markus Bickel
Drei verschiedene Prüfaufträge, viele Beteiligte zu verschiedenen Zeitpunkten. Dem BMBF und Ministerin Stark-Watzinger hilft die Komplexität der Vorgänge, die kaum noch jemand durchschaut. Kurz vor der Sommerpause könnte die Ministerin damit die Fördermittelaffäre überstehen. Ein neuer Staatssekretär soll dabei helfen.
Von Markus Weisskopf
