Angesichts immer weiterer Verzögerungen bei der Gründung der Dati will die SPD gesperrte Mittel für eine zweite Pilotförderung verwenden.
Von Markus Weisskopf
Die Bundesregierung will den Ausbau der Geothermie unter anderem durch kürzere Fristen in Genehmigungsverfahren beschleunigen. Das sieht ein Gesetzentwurf des BMWK vor, der jetzt in die Abstimmung geht. Im August soll er ins Kabinett.
Von Alexandra Endres
Beim 75-jährigen Jubiläum des Bündnisses nächste Woche in Washington blickt alles auf den Krieg in der Ukraine. Doch die südlichen Nachbarn werden wichtig, so eine Expertengruppe der Nato. Sie fordert einen Sonderbeauftragten.
Von Nana Brink
Die SPD-Bundestagsfraktion will am Dienstag ein 10-Punkte-Papier zur Stärkung der Verteidigungsindustrie beschließen, das Table.Briefings vorliegt. Aus der Industrie gibt es Zuspruch.
Von Wilhelmine Stenglin
On Monday, Hungary takes over the Presidency of the Council of the European Union. Budapest will therefore also be responsible for the EU's climate and environmental policy. Hungary's presidency will also take place in the shadow of the US elections.
Von Lukas Knigge
Ungarn hat am Montag den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Budapest wird somit auch für die Klima- und Umweltpolitik der EU zuständig sein. Ungarns Ratspräsidentschaft wird sich auch im Schatten der US-Wahlen abspielen.
Von Claire Stam
Eine nukleare Eskalation stellt seit Russlands Angriff auf die Ukraine wieder eine reale Gefahr dar. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik hat sich in einem Arbeitspapier damit beschäftigt, wie der „nukleare IQ“ Deutschlands gesteigert werden kann.
Von Wilhelmine Stenglin
Ungarn hat seit Montag den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Auf die Agrarpolitik will das Land einen Fokus legen – und sie „bauernfreundlicher“ gestalten.
Von Claire Stam
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 sei in Teilen überholt, schreibt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), ihn komplett umzusetzen „völlig unrealistisch“. Das FÖS fordert eine Neubewertung – zum Wohl von Klima und Bundeshaushalt.
Von Alexandra Endres
Der Oberste Gerichtshof der USA hat in einem weitreichenden Urteil die „Chevron-Doktrin“ gestoppt. Er beschränkt damit die Fähigkeit der Behörden zur Regulierung im Klima- und Energiebereich. Und das Urteil gefährdet einen großen Teil der Klimapolitik von Präsident Biden.
Von Bernhard Pötter
